Klöckner: Deutschland braucht ein Fitness-Paket für Wachstum und Beschäftigung
Berlin (ots)
Rezession und hohe Inflation sind Belastung
Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Rezession in Deutschland erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Die Bundesregierung verkennt die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Die Realität aber ist: Rezession und hohe Inflation belasten die Unternehmen und Menschen in unserem Land. Die jüngste Prognose des ifo-Instituts reiht sich ein in eine Reihe von Hiobsbotschaften: Die deutsche Wirtschaft schrumpft auch im Gesamtjahr 2023, um 0,4 Prozent! Damit stehen wir allein da. In Europa legt die Wirtschaft zu, auch in den USA. Und bei der Wettbewerbsfähigkeit belegt unser Standort nur noch Platz 22, hinter China und Saudi-Arabien.
Die Ampel-Regierung macht eine falsche Standortpolitik. Die aktuelle Energiepolitik verunsichert und belastet, Wirtschaftspolitik findet nicht statt. Unserem Land droht auf Jahre Stillstand, unsere Industrie steht auf dem Spiel. Deutschland braucht jetzt dringend ein Fitness-Paket. Es geht um "strategische Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung unserer Marktwirtschaft. Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise. Belastungen und bürokratische Hürden müssen radikal abgebaut werden. Wir als Union haben unsere Ideen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort schon mehrfach im Bundestag eingebracht und bieten unsere konstruktive Zusammenarbeit an!"
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