Klein/Bury: Ukraine entwicklungspolitisch unterstützen
Berlin (ots)
Schon heute Wiederaufbau fördern
Anlässlich einer Diskussion am heutigen Freitag von CDU/CSU Bundestagsabgeordneten mit jungen ukrainischen Bürgermeistern, die am Rande der Jahreskonferenz 2023 des Netzwerks junger Bürgermeister (15./16. Juni 2023 in Berlin) stattfand, erklären Volkmar Klein, entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Yannick Bury, Mitglied im Europaausschuss des Deutschen Bundestages:
Klein: "Die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland ist gut und richtig. Das gilt nicht nur militärisch, sondern auch entwicklungspolitisch. Wir begrüßen es daher, dass die Bundesregierung nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zusätzliche Mittel für das Land mobilisiert hat. Es ist eine ethische Verantwortung und in unserem eigenen Interesse, die Ukraine dabei zu unterstützen, die Folgen des brutalen Kriegs zu bewältigen. Die Unterstützung der Ukraine darf aber nicht zu Lasten anderer armer Länder gehen. Es ist schlicht Augenwischerei, wenn Entwicklungsministerin Schulze behauptet, die Hilfe zugunsten der Ukraine führe an anderer Stelle zu keinen Kürzungen. Bei einem nun bereits zweimal geschrumpften Entwicklungshaushalt wäre das eine Quadratur des Kreises."
Bury: "Mit dem heutigen Treffen mit Bürgermeistern aus der Ukraine bekräftigen wir unsere Unterstützung für die Ukraine. Die Ukraine wird nach dem russischen Angriffskrieg vor der Herausforderung stehen, ihre Infrastruktur wiederaufzubauen und eine neue wirtschaftliche Dynamik in Gang zu bringen. Bereits heute müssen wir darüber sprechen, wie wir dieses Mammutprojekt gemeinsam angehen. Für den Wiederaufbau von Infrastruktur und Wirtschaft der Ukraine werden Partnerschaften zwischen lokalen Akteuren aus der Politik, vor allem aber zwischen Unternehmen, entscheidend sein. Darum ist es zentral, bereits heute Netzwerke zu knüpfen und diese Kontakte herzustellen."
Hintergrund: Das Netzwerk ist ein Verein und ein eigenständiges Netzwerk unter dem Dach des Innovators Club, der kommunalen Ideenschmiede des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
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