Reiche/Lensing/Schummer: Abgabe wider jede Vernunft
Berlin (ots)
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Werner Lensing MdB und Uwe Schummer MdB, erklären zur heutigen öffentlichen Anhörung zur Ausbildungsplatzabgabe:
Die rot-grüne Ausbildungsplatzabgabe führt unausweichlich in die Planwirtschaft. Es droht ein Desaster für die betroffenen Jugendlichen und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die Anhörung legt die Schwächen und Mängel des Vorhabens schonungslos offen. Bemerkenswert ist, dass gerade Vertreter von Firmen und Institutionen, die derzeitig Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, gute Gründe gegen die Erhebung der Abgabe anführen.
Für die Abgabe votieren hingegen diejenigen, die selbst im Wesentlichen nicht betroffen sind und rein ideologische Interessen haben, allen voran die Gewerkschaften. Dort, wo sie Arbeitgeber in ihren eigenen Organisationen sind, bilden sie fast nicht aus. Bei der IG Metall liegt die Ausbildungsquote gerade einmal bei 0,9 %, und ver.di bietet mit einer Quote von 0,3 % nur verschwindend wenig jungen Menschen einen Ausbildungsplatz.
Die tagtäglich wachsende Kritik in den eigenen rot-grünen Reihen macht die fehlende Grundlage des Entwurfes vollends transparent. Die Zwangsabgabe ist für die Schaffung neuer Ausbildungsplätzen völlig wirkungslos, da diese nicht an den wirklichen Ursachen der Krise auf dem Ausbildungsmarkt ansetzt. Denn fehlendes Wirtschaftswachstum und mangelnde Ausbildungseignung vieler Jugendlicher sind die wahren Ausbildungsplatzkiller und nicht der vermeintliche Unwille der Arbeitgeber.
Das Vorhaben ist nichts anderes als ein Moloch, der mit Kontrollbürokratie und ca. 1000 Beschäftigten einen erheblichen Teil der eingetrieben Abgaben selbst verschlingt.
Letztendlich wird der von Rot-Grün erzwungene Weg in einer Verstaatlichung der Ausbildung enden, an dem betriebsferne Theorie statt praktischer Erfahrung steht. Das erfolgreiche duale System wird so mehr und mehr unterlaufen.
Auf Städte und Gemeinden kommen Abgaben in Höhe von etwa 260 Mio. Euro pro Jahr zu. Insbesondere in den neuen Bundesländern wird die Belastung aufgrund der niedrigen Verbeamtungsquote (Beamte sollen von den gesetzlichen Regelungen ausgenommen werden) besonders drückend. Berlin wäre mit 12 bis 14 Mio. Euro dabei, München mit 3,5 Mio. Euro und Leipzig allein mit 3 Mio. Euro.
Schließlich sind die verfassungsrechtlichen Bedenken, insbesondere gegen die geplanten tariflichen Branchenausnahmen, unübersehbar. Die von Rot-Grün geplante Abwicklung der Ausbildungsplatzabgabe verstärkt die negativen Wirkungen:
-Die Datengrundlage ist völlig ungeeignet. Denn die Statistik der Bundesagentur für Arbeit spiegelt nur etwa 60 Prozent des tatsächlichen Geschehens auf dem Ausbildungsmarkt wider.
-Regionale Aspekte sind nicht berücksichtigt und regional sinnvolle Lösungen werden verhindert.
-Für Betriebe, die keine geeigneten Bewerber finden, ist die Abgabe eine unverschuldete Strafsteuer.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hingegen setzt mit ihrer Novelle zum Berufsbildungsgesetz auf eine kompaktere und effizientere duale Ausbildung: Schneller, günstiger, individueller ist unsere Devise zur Schaffung von Ausbildungsplätzen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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