Storjohann: Führerschein für Feuerwehren und Hilfsdienste gerettet
Berlin (ots)
Zu den EU-Plänen, die Grenze zum Führen von Lastkraftwagen von 7,5 t auf 6 t abzusenken, erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann MdB:
Die von der EU-Kommission geplante Absenkung der Grenze zum Führen von Lastkraftwagen mit einem Führerschein der Klasse B auf 6 t ist offenbar vom Tisch. Dies hätte u. a. die Einsatzfähigkeit von Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsdiensten gefährdet, denn diese stützen sich personell auf ihre freiwilligen Helfer. Diese sind in der Regel nur im Besitz eines Pkw-Führerscheins der Klasse B. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat massiv Widerstand gegen diese EU- Regelung geleistet. Ausweislich eines EU-Ratsdokuments vom 7. April 2004 wird nun die Grenze zum Führen von Lastkraftwagen mit einem Führerschein der Klasse B (Pkw) bei 7,5 t beibehalten.
Ich begrüße, dass die EU unsere Forderungen berücksichtigt und ihre alte Position ersatzlos aufgegeben hat.
Die EU-Führerscheinrichtlinie muss aber noch in anderen Punkten überarbeitet werden. Alle beabsichtigten Neuregelungen müssen auf den Prüfstand; dies gilt insbesondere für die vorgesehene Neueinstufung für Wohnwagen und Wohnmobile, denn hiernach müssten Führerscheininhaber der Klasse B zukünftig eine weitere Führerscheinklasse erwerben. Ferner macht die Befristung der Führerscheine auf 10 Jahre keinen Sinn, denn statt Entbürokratisierung würde hier unnötiger Bürokratismus aufgebaut und es fände eine Abzocke des Autofahrers statt.
Der Regelungswut muss endlich Einhalt geboten werden. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion wird sich bei parlamentarischen Beratungen dafür einsetzen, dass die rot-grüne Bundesregierung die deutschen Interessen in Brüssel in dieser Frage endlich besser wahrnimmt.
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