Klöckner: Wo bleibt die Investitionsprämie für die Wirtschaft?
Berlin (ots)
Trotz vollmundiger Ankündigungen der Ampel ist immer noch keine Umsetzung in Sicht
Zu der immer noch ausstehenden Umsetzung der von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag angekündigten Investitionsprämie erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Die Ampel hatte Ende 2021 vollmundig angekündigt, Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung mit einer Prämie unterstützen zu wollen. Mehrmals haben wir die Ampel gefragt, ab wann für Unternehmen und Betriebe die "Superabschreibung" endlich anwendbar sein wird. Richtig ausgestaltet, wäre diese gerade in der Krisenzeit eine echte Unterstützung. Die Antwort der Ampel ist erneut, dass die neue Regelung noch erörtert bzw. vorbereitet werde. Konkretes zur Umsetzung Fehlanzeige. Die Ampel ist nicht einmal in der Lage, Möglichkeiten der Umsetzung zu benennen. So bleibt die Superabschreibung nicht mehr als heiße Luft."
Hintergrund
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung danach erkundigt, wie die im Koalitionsvertrag angekündigte Turboabschreibung umgesetzt wird und welche Möglichkeiten der konkreten Umsetzung dabei mit Blick auf das Ziel einer Investitionsprämie erwogen werden. Die Antwort kann bei der Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angefordert werden.
Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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