Klöckner: Minister darf der Wirtschaft nicht den Mindestlohn diktieren
Berlin (ots)
Zu der Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass der Mindestlohn zum Januar 2024 deutlich steigen müsse, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
"Warum greift Bundesarbeitsminister Heil der Mindestlohnkommission erneut vor? Hält er nichts von deren Unabhängigkeit? Es ist Aufgabe der Sozialpartner und beratenden Wissenschaftler, über die nächste Mindestlohnerhöhung zu entscheiden. Der Mindestlohn darf nicht zum politischen Spielball werden. Wenn Politik regelmäßig in die Lohnfindung eingreift, müssen sich die Mitglieder der Kommission verschaukelt fühlen. Die Ampelregierung kann dieses ,Feigenblatt' dann auch gleich abschaffen. Was sagt eigentlich die FDP dazu?"
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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