Hardt: NATO-Beitritt Finnlands stärkt Sicherheit in Europa
Berlin (ots)
Schweden muss auch rasch Mitglied des Bündnisses werden
Finnland tritt am heutigen Dienstag der NATO bei. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Aufnahme Finnlands in die NATO als wichtigen Schritt zur Stärkung der Sicherheit in Europa. Mit dem Beitritt nimmt Finnland sein Recht auf freie Bündniswahl in Anspruch, das in der Charta von Paris aus dem Jahre 1990 und in der NATO-Russland-Grundakte, die der damalige russische Präsident Boris Jelzin 1997 mitunterzeichnet hat, festgeschrieben ist.
Wir erwarten von Ungarn und von der Türkei, dass auch Schweden seinem Wunsch gemäß unverzüglich Mitglied unseres Verteidigungsbündnisses werden kann. Es ist inakzeptabel, dass zwei NATO-Länder den Wunsch des schwedischen Volkes aus innenpolitischen Gründen blockieren. So kann man nicht mit den legitimen Sicherheitsinteressen souveräner Staaten umgehen.
Die Erweiterung der NATO um Finnland - und hoffentlich bald auch Schweden - ist eine Konsequenz des brutalen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine. Russland hat mutwillig gegen wesentliche Grundsätze des Völkerrechts wie die Unverletzlichkeit der Grenzen verstoßen.
Die NATO-Erweiterung stellt keine Bedrohung Russlands dar. Selbst Putin glaubt daran nicht, sonst hätte er seine Truppen nicht gegen die Ukraine konzentriert. Es liegt nun an Russland, den Krieg in der Ukraine zu beenden und das ukrainische Staatsgebiet in den geltenden Grenzen von 1991 zu respektieren. Erst wenn Russland zur Achtung des Völkerrechts und zum friedlichen Miteinander in Europa zurückkehrt, ist auch eine neue Partnerschaft mit der NATO möglich."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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