Fischer: Kahlschlag a la Stolpe bei der Verkehrsinfrastruktur und bei damit verbundenen Arbeitsplätzen
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Debatte zur Verkehrsinfrastruktur in Deutschland erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Der deutschen Verkehrsinfrastruktur droht der Stillstand, denn es fehlen der Bundesregierung in der Mittelfristplanung für den Zeitraum 2004 bis 2008 rund 7,8 Mrd. . Dies bedeutet Fehlbeträge bei der Straße i. H. v. rd. 3,9 Mrd. Euro, bei der Schiene i. H. v. rund 3,5 Mrd. Euro und bei der Wasserstraße i. H. v. rund 386 Mio. Euro. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass auch noch eine weitere Milliarde für die Rentenfinanzierung auf die Bundesressorts als globale Minderausgabe zu verteilen ist.
Die bittere Wahrheit:
Aufgrund der engen finanziellen Spielräume in den Folgejahren können 2004 lediglich 23 Projekte in Deutschland mit Gesamtkosten von nur rund 1 Mrd. neu begonnen werden.
Rund 190.000 Arbeitsplätze stehen für den Zeitraum 2004 - 2008 auf dem Spiel, denn eine Milliarde Euro Investitionen sind gleichbedeutend mit 24.000 Arbeitsplätzen.
Obwohl Minister Stolpe noch vor kurzem erklärt hat, aufgrund der fehlenden Mauteinnahmen könnten alle Maßnahmen in Deutschland realisiert werden, holt ihn nun die bittere Realität ein.
Im Vermittlungsausschuss zur Maut war vereinbart worden, dass die Mauteinnahmen zusätzlich zu bestehenden Haushaltsansätzen für die Verkehrsinfrastruktur aufgewandt werden sollen. Hieran haben sich Stolpe und Eichel nicht gehalten, denn bereits im Haushaltsplan 2004 wurden die Haushaltsansätze um den Betrag der Mauteinnahmen abgesenkt.
Aber auch die eigenmächtigen Verschiebungen der Einsparungen im Hinblick auf Finanzhilfen auf die Straße und Wasserstraße entsprechen nicht dem Geist des Koch/Steinbrück-Papiers. Ziel war es, Subventionen im Schienenverkehr - wie in anderen Bereichen auch - zurückzuführen.
Es ist eine eigenständige rot-grüne Entscheidung, die sich hieraus ergebenden Einsparpotentiale auf die Straße zu 50 % umzulegen.
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