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25.03.2004 – 11:26

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Konzept 21 sichert die kommunalen Finanzen

Berlin (ots)

Zur Vorlage des modernen Steuerrechts Konzept 21
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Versuche der Bundesregierung, die Gemeindefinanzen grundlegend
zu reformieren, sind gescheitert. Es besteht nach wie vor dringender
Handlungsbedarf. Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und
Ausgaben von jährlich 10 Mrd. Euro geht weiter auseinander.
Die versprochene grundlegende Gemeindefinanzreform reduziert sich
auf die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage. Dies war ein
Teil des Sofortprogramms der Union und hat mit einer notwendigen
Gemeindefinanzreform nichts zu tun.
Das Einzige, was die Kommunen von der Bundesregierung erhalten
haben, sind ständig neue kostenträchtige Aufgaben, sei es bei der
Grundsicherungsrente, bei Ganztagsschulen oder der Kinderbetreuung,
um nur einige Beispiele zu nennen.
Mit dem Konzept 21 legt die Union ein modernes Steuerrecht für
Deutschland vor, das auch die zerrütteten Gemeindefinanzen
grundlegend neu ordnet. Durch Einnahmen-, Ausgaben- und
Aufgabenverantwortung in einer Hand findet danach Kommunale
Selbstverwaltung tatsächlich wieder statt.
Dies wird gewährleistet, indem die Kommunen – neben der bereits
existierenden Beteiligung an der Einkommenssteuer – auch an der
Körperschaftssteuer beteiligt werden. Auf beide kommunalen Anteile,
die offen ausgewiesen und getrennt erhoben werden, können die
Kommunen individuelle Hebesätze anlegen. Danach wäre die
Gewerbesteuer entbehrlich.
Das Konzept der Union führt zur Vereinfachung des Steuerrechts,
zur Reformneutralität der Besteuerung und zur Sicherung der Einnahmen
der Kommunen durch Einbeziehen der Unternehmen und der Einwohner in
die Finanzierung der kommunalen Aufgaben. CDU und CSU wollen starke
leistungsfähige Städte und Gemeinden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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