Götz: Konzept 21 sichert die kommunalen Finanzen
Berlin (ots)
Zur Vorlage des modernen Steuerrechts Konzept 21 der CDU/CSU- Bundestagsfraktion erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Versuche der Bundesregierung, die Gemeindefinanzen grundlegend zu reformieren, sind gescheitert. Es besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben von jährlich 10 Mrd. Euro geht weiter auseinander.
Die versprochene grundlegende Gemeindefinanzreform reduziert sich auf die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage. Dies war ein Teil des Sofortprogramms der Union und hat mit einer notwendigen Gemeindefinanzreform nichts zu tun.
Das Einzige, was die Kommunen von der Bundesregierung erhalten haben, sind ständig neue kostenträchtige Aufgaben, sei es bei der Grundsicherungsrente, bei Ganztagsschulen oder der Kinderbetreuung, um nur einige Beispiele zu nennen.
Mit dem Konzept 21 legt die Union ein modernes Steuerrecht für Deutschland vor, das auch die zerrütteten Gemeindefinanzen grundlegend neu ordnet. Durch Einnahmen-, Ausgaben- und Aufgabenverantwortung in einer Hand findet danach Kommunale Selbstverwaltung tatsächlich wieder statt.
Dies wird gewährleistet, indem die Kommunen neben der bereits existierenden Beteiligung an der Einkommenssteuer auch an der Körperschaftssteuer beteiligt werden. Auf beide kommunalen Anteile, die offen ausgewiesen und getrennt erhoben werden, können die Kommunen individuelle Hebesätze anlegen. Danach wäre die Gewerbesteuer entbehrlich.
Das Konzept der Union führt zur Vereinfachung des Steuerrechts, zur Reformneutralität der Besteuerung und zur Sicherung der Einnahmen der Kommunen durch Einbeziehen der Unternehmen und der Einwohner in die Finanzierung der kommunalen Aufgaben. CDU und CSU wollen starke leistungsfähige Städte und Gemeinden.
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