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25.03.2004 – 11:51

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk/Schmidt: Finanznot darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen

Berlin (ots)

Zur Aussetzung der leistungsbezogenen Bezahlung im
Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums erklären der innen-
und der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und Christian Schmidt
MdB:
Die Aussetzung der leistungsbezogenen Bezahlung zeigt, wie
schlecht es um die Finanzen des Verteidigungsministeriums bestellt
ist. Diese Finanznot, die ihre Ursache vor allem in den Vorbehalten
der rot- grünen Regierung gegenüber dem Verteidigungsministerium hat,
darf aber nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. Der Wegfall der
leistungsbezogenen Besoldungsmöglichkeiten schadet der Motivation der
Mitarbeiter, die bereits Einschnitte bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld
hinnehmen mussten. In anderen Ministerien werden dagegen weiterhin
Leistungsstufen, prämien und –zulagen gewährt. So wird besonderes bei
denen gespart, die durch die ständigen Reformen im Bereich der
Bundeswehr besonders belastet sind. Die gesetzlichen Möglichkeiten,
im öffentlichen Dienst verstärkte Anreize für ein besonderes
Engagement zu schaffen, werden untergraben.
Darüber hinaus hebelt die Verwaltung durch die Aussetzung der
leistungsbezogenen Bezahlung Beschlüsse des Deutschen Bundestages
aus. Das ist rechtlich mehr als fragwürdig. Wir fordern die
Bundesregierung deshalb auf, darauf hinzuwirken, dass die
leistungsbezogene Bezahlung wie vom Deutschen Bundestag beschlossen
umgesetzt wird.
Die Bundesregierung muss endlich einräumen, dass der
Verteidigungshaushalt keine weiteren Kürzungen verkraften kann,
sondern eigentlich eine substanzielle Aufstockung dringend
erforderlich ist. Wir fordern den Verteidigungsminister deshalb auf,
sich mit Nachdruck für seinen Haushalt einzusetzen.
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