Stegemann/Stier: Ampel schafft Unsicherheit bei Tierhaltern und Tierärzten
Berlin (ots)
Änderungen am Tierarzneimittelgesetz gehen weit über EU-Recht hinaus - Bürokratiekosten steigen
Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Dienstag in einer Sondersitzung des Agrarausschusses Änderungen des Tierarzneimittelgesetzes beschlossen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der Berichterstatter Dieter Stier:
Albert Stegemann: "Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Mit der Änderung des Tierarzneimittelgesetzes geht die Ampel weit über das EU-Recht hinaus. Sie schafft Rechtsunsicherheiten und verursacht Mehrkosten bei Tierhaltern und Tierärzten. Verbesserungsvorschläge aus der Landwirtschaft und von Veterinärverbänden, die Gegenstand einer öffentlichen Anhörung waren, hat die Ampel gar nicht erst berücksichtigt."
Dieter Stier: "Mit den Neuregelungen droht erstmals ein Kahlschlag in der tierärztlichen Bestandsbetreuung. Die ohnehin von Nachwuchssorgen betroffenen Nutztierpraktiker haben künftig noch weniger Zeit für die Tierbestände. Stattdessen müssen sie am Schreibtisch sitzen. Denn die Ampel will die Dokumentationspflichten weiter ausbauen. Tierärzte und Tierhalter wollen Klarheit statt neuer Wichtungsfaktoren und Berechnungsverfahren. So werden die bereits erzielten Erfolge bei der Antibiotika-Minimierung ernsthaft gefährdet. Auch andere Folgen des Gesetzes lässt die Ampel außer Acht - zum Beispiel, dass das geänderte Tierarzneimittelgesetz dem Artenschutz schadet. Wildtiere wie Igel, die krank in Auffangstationen landen, müssen künftig unbehandelt bleiben, da ihnen ein Antibiotikum nicht mehr verabreicht werden darf. Selbst Tierschützer schütteln über diese Politik der Ampel nur noch entsetzt den Kopf."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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