Sorge: Chance des Wandels nutzen
Berlin (ots)
Krankenhäuser zukunftsfest aufstellen - Strukturen müssen auf den Prüfstand
Die Veröffentlichung der Vorschläge für eine Neuordnung der Krankenhausversorgung und die Verteilung der Energiesoforthilfen durch die Bundesregierung steht offenbar kurz bevor. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge:
"Nahezu alle Experten und Gesundheitspolitiker aller Parteien sind sich einig, dass wir eine grundlegende Krankenhausstrukturreform brauchen. Eine 'kalte Strukturreform' als Folge von Insolvenzen mangels Energiesoforthilfen kann keine Lösung sein.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Energiesoforthilfen schon vor der Sommerpause gefordert. Energiesoforthilfen müssen jedoch mit Anreizen für nachhaltiges und effizientes Wirtschaften, z. B. mit einem pauschalen Vergütungszuschlag, verbunden werden. Klar ist: Energieeffiziente Krankenhäuser dürfen nicht für ihre Investitionen in Nachhaltigkeit bestraft werden. Wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Selbstbehalte bei den Energiesoforthilfen kategorisch ausschließt, bewirkt er aber genau dies.
Auch in der großen Neuordnung der Krankenhausversorgung darf das Leistungsprinzip nicht zu Grabe getragen werden - etwa indem das System der Fallpauschalen abgeschafft würde. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dieses Vergütungssystem weiterzuentwickeln. Stärker berücksichtigt werden müssen unter anderem Mindestmengen, die Krankenhäuser erbringen, um Qualität in der Versorgung sicherzustellen. Vorhaltekosten müssen differenziert vergütet werden. Darüber hinaus muss das Potential für eine sektorenübergreifende und ambulante Versorgung endlich genutzt werden."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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