Haase: Deutschland kann mehr
Berlin (ots)
Weichen in der Haushalts-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik richtig stellen
Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2023 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
"Deutschland kann mehr. Und wir würden die Weichen an den entscheidenden Stellen richtig stellen: Wir reduzieren die Schulden, stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland, indem wir die Unternehmen entlasten und Arbeitsplätze sichern, tun etwas für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und helfen den Pendlern. Die von der Koalition geplante Neuverschuldung in Höhe von 45,6 Mrd. Euro wird komplett auf Null gesenkt. Dies ist eine Frage von verantwortungsvollem Handeln und richtiger Prioritätensetzung angesichts von rd. 500 Mrd. Euro neuen Schulden innerhalb eines Jahres.
Gleichzeitig legen wir ein angebotsorientiertes Wachstumspaket von rd. 20 Mrd. Euro vor. Dieses Vorgehen verbindet aktuelles Krisenmanagement mit zukunftsgerichteter Haushaltspolitik. Mit dem Wachstumspaket und u.a. der Absenkung der Körperschaftsteuer um 5 Prozentpunkte auf 10 Prozent entlasten wir die Unternehmen. Ziel ist ein schnelles Herauswachsen aus der Rezession bei einer verbesserten Wettbewerbssituation im internationalen Vergleich. Es gilt einer schleichenden Deindustrialisierung entgegenzuwirken und Arbeitsplätze zu sichern. Auch die Bundeswehr befindet sich in einer prekären Situation. Aus diesem Grunde stellen wir zusätzlich mehr als 15 Mrd. Euro zur Verfügung. Dies ist die richtige und zeitgemäße Antwort auf die neue Bedrohungslage in Europa. Den Katastrophenschutz und die Bundespolizei unterstützen wir mit rd. 380 Mio. Euro. Und mit der Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer stärken wir die ländlichen Räume.".
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