Klöckner/Durz: Bundesregierung gefährdet unsere Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze
Berlin (ots)
Gescheiterte Bund-Länder-Gespräche kosten Zeit und verunsichern Unternehmen und Bürger
Zur aktuellen Wirtschaftsentwicklung und den gescheiterten Bund-Länder-Gesprächen erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Julia Klöckner: "Es rächt sich jetzt, dass im Frühjahr und Sommer diskutiert, gezögert und gezaudert wurde, statt Entscheidungen vorzubereiten und umzusetzen. Viele können die hohen Energiepreise schlichtweg nicht bezahlen, ein Abschwung droht. Für die Energiekrise kann die Bundesregierung nichts, aber sie kann etwas dafür, nicht entschlossen genug zu handeln. Dass die jüngsten Bund-Länder-Gespräche gescheitert sind, ist ein weiterer Akt im nicht enden wollenden Krisen-Drama der Bundesregierung. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Stephan Weil und Bundeskanzler Scholz tragen die Verantwortung dafür, dass Unternehmen und Bürger verunsichert und Existenzen aufs Spiel gesetzt werden."
Hansjörg Durz: "Seit Monaten haben Betriebe in Deutschland exorbitante Energiepreissteigerungen zu verzeichnen. Seit Monaten bitten Unternehmen um Hilfe. Doch erst seit wenigen Wochen arbeitet die Bundesregierung an Hilfsmaßnahmen, bisher ohne Ergebnis. Damit setzt sie nicht weniger als die Substanz der Wirtschaft aufs Spiel. Von der Bäckerei bis zum Industrieunternehmen - unsere Wirtschaft braucht endlich eine Perspektive und Planungssicherheit!"
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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