Reiche: Deutsche Unternehmen investieren weniger in Forschung und Entwicklung
Berlin (ots)
Die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu den vom Deutschen Stifterverband vorgelegen Zahlen zur Forschung in der Wirtschaft:
Die Zahlen, die der Deutsche Stifterverband für die Wissenschaft jährlich erhebt, legen es offen: Die Innovationsdynamik der deutschen Unternehmen lässt nach. 2003 haben sie erstmals seit 1992 weniger für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Lagen die Steigerungsraten Ende der 90er Jahre noch bei 10 Prozent, ist jetzt ein Minuswachstum zu verzeichnen. 2003 waren es 0,2 Prozent weniger. Tendenz fallend! Für 2004 ist mit einem weiteren Rückgang der FuE-Ausgaben zu rechnen.
Dies macht deutlich, dass die Bilanz von 5 Jahren rot-grüner Forschungspolitik verheerend ist. Die deutschen Unternehmen investieren nicht in den Forschungsstandort Deutschland, weil die SPD dies beschließt und eine Innovationskampagne mit viel PR startet, sondern sie brauchen entsprechende Rahmenbedingungen. Genau diese gewährt die Regierung Schröder ihnen nicht:
2004 streicht die Bundesregierung im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung um rund eine viertel Milliarde Euro. Betroffen sind vor allen Dingen der Hochschulbau und Zukunftstechnologien, wie Nanotechnologie, das Genomforschungsenetz usw.
In wichtigen Zukunftstechnologiebereichen, wie der Biotechnologie, der Nanotechnolgie usw. fehlen Strategien.
Viele Technologiebereiche, wie z. B. die Grüne Gentechnik und die Fusionsforschung werden aus ideologischen Gründen ausgebremst. Genehmigungsverfahren werden erheblich verzögert. Die gesamte deutsche Pflanzenzuchtindustrie ist gefährdet.
Der Ausstieg aus der Kernkraft führt zum Zusammenbruch des kerntechnischen Know Hows in Deutschland.
Der Transrapid fährt in Schanghai. In Deutschland wurde er faktisch beerdigt.
Die EU-Biopatentrichtlinie ist in Deutschland immer noch nicht umgesetzt, dies führt zu Unsicherheiten bei der Medikamentenentwicklung.
Obwohl die EU-Chemikalienpolitik den Chemiestandort Deutschland bedroht, gibt es von der Bundesregierung kaum Protest.
Technologische Projekte in Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft werden zum Flop. Mit dem Scheitern der LKW-Maut geht nicht nur die Chance auf die Setzung eines europäischen technologischen Standards verloren, sondern es stehen innovative Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf dem Spiel.
Der Emissionshandel droht nach den Plänen von Rot-Grün so in Deutschland umgesetzt zu werden, dass es zu weiteren Kostenbelastungen für die Unternehmen kommt.
Für mehr Innovationsdynamik in Wirtschaft und Gesellschaft braucht Deutschland keine Innovationskampagne, sondern bessere Rahmenbedingungen. Für innovative Branchen benötigen wir eine neue Politik, d. h., höhere Priorität für Bildung und Forschung im Bundeshaushalt und die gezielte Förderung der Zusammenarbeit von Forschung und Wirtschaft etwa durch eine Forschungsprämie.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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