Austermann: Stolpe im Haushaltsausschuss
Berlin (ots)
Zum Maut-Debakel erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundstagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Das Maut-Debakel wird 2003 im Bundeshaushalt zu Einnahmeausfällen von fast 1 Mrd. führen. Nur wenn die üppige Vergütung für die Betreiber des nicht funktionierenden Systems ebenfalls entfällt, reduziert sich der Nettoeffekt auf 600 700 Mio. ; entsprechend wird die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr steigen.
Zur umfassenden Darstellung des Sachverhalts und zur Beantwortung der sich aufdrängenden Fragen hat die Unions-Fraktion den politisch verantwortlichen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe in den Haushaltsausschuss geladen. Die Union erwartet von Herrn Stolpe keine politisch-wolkigen Statements, sondern konkrete, handfeste Auskünfte zur Sache.
Die Entwicklung der öffentlichen Diskussion in den letzten Tagen zwingt u.a. zu der Frage, wann das System tatsächlich einsatzfähig ist, ob es ab dem 1. 1. 2004 die im Haushaltsentwurf 2004 eingestellten Einnahmen in Höhe von 2,8 Mrd. tatsächlich erwirtschaften wird. In diesen Zusammenhang gehören auch die Fragen nach der konkreten Vertragsgestaltung, beispielsweise die Frage nach den Voraussetzungen einer etwaigen Schadensersatzpflicht des Betreiberkonsortiums.
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