Reiche: Unionsfraktion unterstützt Elite-Initiative der Wissenschaftsminister
Berlin (ots)
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zum Vorhaben der unionsregierten Länder, ein eigenes Elitemodell für Hochschulen zu entwickeln:
Der Bundesregierung fehlt ein inhaltliches Reformkonzept für die deutsche Hochschullandschaft. Sie hat noch nicht einmal eine Finanzierungsgrundlage für ihr ausgelobtes Preisausschreiben Deutschland sucht die Superuni. Dies hat gestern der stellvertretende SPD-Fraktionschef Müller im ZDF bestätigt. Rot- Grün steht hochschulpolitisch mit leeren Händen da.
Der ausgewogene Gesetzesvorschlag der Unionsfraktion für eine 7. Novelle des Hochschulrahmengesetzes entspricht inhaltlich den Vorgaben des Wissenschaftsrates. Dennoch wurde diese Novelle von den Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit am vergangenen Donnerstag im Deutschen Bundestag abgelehnt.
Dabei ist eine größere Autonomie der Hochschulen, eine leistungsgerechte Bezahlung der Lehrenden, die Abschaffung der ZVS zugunsten eines größeren Auswahlrechtes der Hochschulen und ein Verzicht auf das Studiengebührenverbot längst überfällig.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt daher die Initiative der Wissenschaftsminister der unionsregierten Länder, ein eigenes Elitemodell zu verabschieden. Ziel muss es sein, dass die deutschen Hochschulen bereits zum Wintersemester 2004/2005 in die Lage versetzt werden, Spitzenleistungen und Eliten herausbilden zu können.
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