Vaatz/ Büttner/Michalk: Rot/Grün sieht beim SED-Unrecht keine offenen Fragen mehr
Berlin (ots)
Der u.a. für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag Arnold Vaatz MdB, der Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt, Hartmut Büttner MdB und die stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen, Maria Michalk MdB, erklären:
Für die Bundesregierung sind mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen die "notwendigen Änderungen im Bereich der SED- Unrechtsbereinigung abgeschlossen". Sie lehnt "darüber hinausgehende Bestrebungen nach weiteren Leistungen bzw. weiteren Leistungsverbesserungen aus grundsätzlichen Erwägungen und fiskalischen Gründen" ab.
Das geht aus dem Bericht des Bundesinnenministeriums über die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge, die Heimkehrerstiftung und über Entschädigungen etc. vom 13.01.2004 hervor. Es ist also eindeutig: Für die Bundesregierung sind die Opfer des SED-Unrechts nicht mehr existent.
Damit ist schon jetzt abzusehen, dass die Regierungskoalition den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein 3. SED- Unrechtsbereinigungsgesetz in der morgigen abschließenden Lesung ablehnen wird. Das ist umso bedauerlicher, als dass wir während der gesamten Entstehungsgeschichte unseres Gesetzesentwurfes der anderen Seite die Bereitschaft für einen Kompromiss angezeigt und jegliche Konfrontation vermieden haben.
Wir werden das Thema mit dieser Woche im Plenum nicht begraben. Wir werden es solange aufrufen, so lange wir noch ein Opfer kennen, das betroffen ist.
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