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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Laumann: Clement muss seine Rechtsaufsicht ausüben

Berlin (ots)

Zur Diskussion um den neuen Beratervertrag der
Bundesagentur für Arbeit mit der Firma Roland Berger erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Jeden Tag gibt es neue Meldungen aus der BA, die Fragen über
Fragen aufwerfen. Ich fordere den Bundeswirtschafsminister auf,
endlich seine Rechtsaufsicht wahrzunehmen und in der BA für klare
Verhältnisse zu sorgen.
Es ist höchst bedenklich, dass eine Firma, die selbst in der
Hartz- Kommission vertreten war, jetzt in erheblichem Umfang
Folgeaufträge erhält.
Insgesamt zahlt die BA seit 2002 für 6 Verträge fast 12,5 Mio.
Berater-Honorare an Berger. Plus Mehrsteuer sind das sogar 14,34 Mio.
€ Kosten für externe Dienstleistung, die aus Beitragsmitteln allein
an diese Firma geleistet werden.
Wenn richtig ist, dass die BA rund 40 Mio. € für den Umbau an
Beratungsaufträgen vergeben hat, hat Berger rund ein Viertel aller
Hartz-Reform-Aufträge abgestaubt. Dies ist ein äußerst lukratives
Honorar für eine ehrenamtliche Tätigkeit in der Hartz-Kommssion.
Florian Gerster hatte am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des
Bundestages die Gelegenheit auch in diesem Fall Klarheit zu schaffen.
Der Vertrag ist aber mit keinem Wort erwähnt worden. Es gibt daher
nur eine Konsequenz: Clement muss diesen Mann sofort abberufen. Er
hat das Vertrauen der Union verspielt.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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