Alle Meldungen
Abonnieren
Abonnieren Sie alle Meldungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

16.01.2004 – 13:23

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Laumann: Clement muss seine Rechtsaufsicht ausüben

    Berlin (ots)

Zur Diskussion um den neuen Beratervertrag der Bundesagentur für Arbeit mit der Firma Roland Berger erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:

    Jeden Tag gibt es neue Meldungen aus der BA, die Fragen über Fragen aufwerfen. Ich fordere den Bundeswirtschafsminister auf, endlich seine Rechtsaufsicht wahrzunehmen und in der BA für klare Verhältnisse zu sorgen.

    Es ist höchst bedenklich, dass eine Firma, die selbst in der Hartz- Kommission vertreten war, jetzt in erheblichem Umfang Folgeaufträge erhält.

    Insgesamt zahlt die BA seit 2002 für 6 Verträge fast 12,5 Mio. Berater-Honorare an Berger. Plus Mehrsteuer sind das sogar 14,34 Mio. € Kosten für externe Dienstleistung, die aus Beitragsmitteln allein an diese Firma geleistet werden.

    Wenn richtig ist, dass die BA rund 40 Mio. € für den Umbau an Beratungsaufträgen vergeben hat, hat Berger rund ein Viertel aller Hartz-Reform-Aufträge abgestaubt. Dies ist ein äußerst lukratives Honorar für eine ehrenamtliche Tätigkeit in der Hartz-Kommssion.

    Florian Gerster hatte am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die Gelegenheit auch in diesem Fall Klarheit zu schaffen. Der Vertrag ist aber mit keinem Wort erwähnt worden. Es gibt daher nur eine Konsequenz: Clement muss diesen Mann sofort abberufen. Er hat das Vertrauen der Union verspielt.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion