Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Eichhorn: Bericht über Alternativen zum Zivildienst lässt viele Fragen offen

Berlin (ots)

Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der
Kommission „Impulse für die Zivilgesellschaft“ über Perspektiven für
Freiwilligendienste und Zivildienst in Deutschland erklärt die
jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria
Eichhorn MdB:
Mit dem jetzt vorgelegten Bericht über Perspektiven für
Freiwilligendienste und Alternativen zum Zivildienst will
Bundesjugendministerin Renate Schmidt die Diskussion um eine
Abschaffung der Wehrpflicht offensichtlich weiter vorantreiben. Eine
Abschaffung der Wehrpflicht und damit in der Folge des Zivildienstes
würde zu tiefen Einschnitten in Qualität und Quantität der sozialen
Angebote für Pflegebedürftige und Kranke führen.
Laut Schmidt könnte der Verlust der 95.000 Zivildienstleistenden
über „neue Freiwilligendienste“ erfolgen. Eine eindeutige Empfehlung
zur Finanzierung der Freiwilligendienste wurde jedoch nicht gegeben.
Die Kommission weist nur darauf hin, dass es für finanzielle
Forderungen an den Bund keine rechtliche Grundlage gibt.
Umso mehr ist Bundesjugendministerin Renate Schmidt jetzt
gefordert, zu zeigen, wie ernst es ihr mit einer Stärkung der
Freiwilligenkultur in Deutschland ist. Derzeit gibt es keine Zusage
der Ministerin, dass die bei einer Abschaffung des Zivildienstes
freiwerdenden Mittel von über 800 Mio. Euro tatsächlich den
Freiwilligendiensten zukommen würden.
Durch die stetige Kürzung des Zivildienstes hat die
Bundesregierung jedoch in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen
für eine ordnungsgemäße Durchführung des Zivildienstes zunehmend
verschlechtert. Insbesondere für kleine Träger wird es daher immer
schwieriger, diese Dienste zu organisieren.
Im September 2003 leisteten nach dem Bericht der Kommission rund
60%, also etwa 55.000 der insgesamt 91.000 Zivildienstleistenden
ihren Dienst im Bereich Pflegehilfe und Betreuungsdienste. Gerade
hier würde die Abschaffung des Zivildienstes zu katastrophalen
Auswirkungen führen.
Sozialverbände gehen davon aus, dass mit einer Mehrbelastung von
1,6 Mrd. Euro zu rechnen ist, wenn 60.000 Zivis durch 40.000
Fachkräfte ersetzt würden. Dies würde nicht nur zu einer enormen
Kostenlawine bei den Kommunen führen, sondern auch die Versicherten
mit höheren Beiträgen belasten.
Zivildienstleistende sind in verschiedensten Bereichen tätig, für
die jeweils unterschiedliche Alternativen und Ausgleichsmaßnahmen zu
entwickeln sind. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein
entsprechendes Konzept vorzulegen, das nicht nur diesen
unterschiedlichen Anforderungen gerecht wird, sondern auch die
Einrichtungen, die Betroffenen und die Kommunen angemessen
unterstützt.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 16.01.2004 – 11:00

    Paziorek: EEG-Novelle so nicht zustimmungsfähig

    Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren-Energien im Strombereich heute im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Trittin hat es mit seiner EEG-Novelle nicht geschafft, die Weichen für die Förderung der erneuerbaren Energien richtig zu stellen. In dieser Form ist die EEG-Novelle ...

  • 16.01.2004 – 10:56

    Schmidt: Empfindliche Niederlage für Struck

    Berlin (ots) - Zu der gerichtlichen Niederlage des Verteidigungsministeriums im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Jetzt bekommt Verteidigungsminister Struck die Quittung für seinen dubiosen Umgang mit den Einberufungskriterien. Die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts ist ...

  • 16.01.2004 – 10:23

    Paziorek: Trittin missbraucht Emissionshandel für seine Politik

    Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) heute im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Umsetzung des Europäischen Emissionshandels in Deutschland ist eine der wichtigsten umwelt- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen der ...