Eichhorn: Bericht über Alternativen zum Zivildienst lässt viele Fragen offen
Berlin (ots)
Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Kommission Impulse für die Zivilgesellschaft über Perspektiven für Freiwilligendienste und Zivildienst in Deutschland erklärt die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Mit dem jetzt vorgelegten Bericht über Perspektiven für Freiwilligendienste und Alternativen zum Zivildienst will Bundesjugendministerin Renate Schmidt die Diskussion um eine Abschaffung der Wehrpflicht offensichtlich weiter vorantreiben. Eine Abschaffung der Wehrpflicht und damit in der Folge des Zivildienstes würde zu tiefen Einschnitten in Qualität und Quantität der sozialen Angebote für Pflegebedürftige und Kranke führen.
Laut Schmidt könnte der Verlust der 95.000 Zivildienstleistenden über neue Freiwilligendienste erfolgen. Eine eindeutige Empfehlung zur Finanzierung der Freiwilligendienste wurde jedoch nicht gegeben. Die Kommission weist nur darauf hin, dass es für finanzielle Forderungen an den Bund keine rechtliche Grundlage gibt.
Umso mehr ist Bundesjugendministerin Renate Schmidt jetzt gefordert, zu zeigen, wie ernst es ihr mit einer Stärkung der Freiwilligenkultur in Deutschland ist. Derzeit gibt es keine Zusage der Ministerin, dass die bei einer Abschaffung des Zivildienstes freiwerdenden Mittel von über 800 Mio. Euro tatsächlich den Freiwilligendiensten zukommen würden.
Durch die stetige Kürzung des Zivildienstes hat die Bundesregierung jedoch in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen für eine ordnungsgemäße Durchführung des Zivildienstes zunehmend verschlechtert. Insbesondere für kleine Träger wird es daher immer schwieriger, diese Dienste zu organisieren.
Im September 2003 leisteten nach dem Bericht der Kommission rund 60%, also etwa 55.000 der insgesamt 91.000 Zivildienstleistenden ihren Dienst im Bereich Pflegehilfe und Betreuungsdienste. Gerade hier würde die Abschaffung des Zivildienstes zu katastrophalen Auswirkungen führen.
Sozialverbände gehen davon aus, dass mit einer Mehrbelastung von 1,6 Mrd. Euro zu rechnen ist, wenn 60.000 Zivis durch 40.000 Fachkräfte ersetzt würden. Dies würde nicht nur zu einer enormen Kostenlawine bei den Kommunen führen, sondern auch die Versicherten mit höheren Beiträgen belasten.
Zivildienstleistende sind in verschiedensten Bereichen tätig, für die jeweils unterschiedliche Alternativen und Ausgleichsmaßnahmen zu entwickeln sind. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein entsprechendes Konzept vorzulegen, das nicht nur diesen unterschiedlichen Anforderungen gerecht wird, sondern auch die Einrichtungen, die Betroffenen und die Kommunen angemessen unterstützt.
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