Carstensen/Mortler: Kardinalfehler beim deutschen Bio-Siegel muss beseitigt werden!
Berlin (ots)
Anlässlich der Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Situation des ökologischen Landbaus in Deutschland erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB:
Grundsätzlich ist das deutsche Bio-Siegel positiv, da es die Transparenz erhöht und unbürokratisch organisiert ist. Es beinhaltet leider nur einen Kardinalfehler, der in der Praxis zu schwerwiegenden Folgen für die Ökobauern führt.
Mit großer Sorge muss die CDU/CSU-Fraktion sehen, dass mit dem deutschen Biosiegel der Zugang für Ökoprodukte aus aller Welt auf dem deutschen Markt stark erleichtert wird. Dies ist dadurch begründet, dass nicht die höheren Standards der deutschen Anbauverbände, sondern lediglich die der Ökoverordnung 2092/91 erfüllt werden müssen, um Ökoprodukte mit dem deutschen Bio-Siegel anbieten zu können.
Angeblich hat die Bundesregierung das Problem zwar erkannt, dass Erzeuger Kostenvorteile haben können, wenn sie nach den Vorgaben der EG-Ökoverordnung produzieren und dieser Vorteil vor allem von Anbauern in den EU-Mitgliedsstaaten genutzt wird. Bisher hat allerdings Rot-Grün keine konkreten Lösungsvorschläge vorgelegt, um diesen offensichtlichen Wettbewerbsnachteil für deutsche Erzeuger von Ökoprodukten auszugleichen.
Da sich innerhalb der Europäischen Union keine Mehrheit für eine Angleichung der Standards der EG-Ökoverordnung auf hohem Niveau finden lässt, fordert die CDU/CSU-Fraktion daher von der Bundesregierung, die nationalen Möglichkeiten auszuschöpfen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Die heimischen Ökobauern wollen die höheren Produktionsstandards der Anbauverbände auch mit dem deutschen Bio-Siegel verknüpfen und damit letztendlich die bestehende Wettbewerbsbenachteiligung abbauen. Ausländische Anbieter sollen ihre Ökoprodukte am deutschen Markt nur dann unter dem Bio- Siegel platzieren können, wenn auch sie die hohen Standards deutscher Ökobauern erfüllen.
Der aktuelle Situationsbericht über die wirtschaftliche Lage der deutschen Landwirtschaft zeigt, dass sich die Unternehmensergebnisse der Ökobetriebe im Wirtschaftsjahr 2002/2003 im Vergleich zum vorausgehenden Wirtschaftsjahr um 12,7 % verschlechtert haben. Die Bundesregierung muss nun ihrer richtigen Analyse endlich Taten folgen lassen.
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