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05.01.2004 – 13:06

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Carstensen/Mortler: Kardinalfehler beim deutschen Bio-Siegel muss beseitigt werden!

Berlin (ots)

Anlässlich der Beantwortung der Großen Anfrage der
CDU/CSU-Fraktion zur Situation des ökologischen Landbaus in
Deutschland erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB und die
zuständige Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB:
Grundsätzlich ist das deutsche Bio-Siegel positiv, da es die
Transparenz erhöht und unbürokratisch organisiert ist. Es beinhaltet
leider nur einen Kardinalfehler, der in der Praxis zu schwerwiegenden
Folgen für die Ökobauern führt.
Mit großer Sorge muss die CDU/CSU-Fraktion sehen, dass mit dem
deutschen Biosiegel der Zugang für Ökoprodukte aus aller Welt auf dem
deutschen Markt stark erleichtert wird. Dies ist dadurch begründet,
dass nicht die höheren Standards der deutschen Anbauverbände, sondern
lediglich die der Ökoverordnung 2092/91 erfüllt werden müssen, um
Ökoprodukte mit dem deutschen Bio-Siegel anbieten zu können.
Angeblich hat die Bundesregierung das Problem zwar erkannt, dass
Erzeuger Kostenvorteile haben können, wenn sie nach den Vorgaben der
EG-Ökoverordnung produzieren und dieser Vorteil vor allem von
Anbauern in den EU-Mitgliedsstaaten genutzt wird. Bisher hat
allerdings Rot-Grün keine konkreten Lösungsvorschläge vorgelegt, um
diesen offensichtlichen Wettbewerbsnachteil für deutsche Erzeuger von
Ökoprodukten auszugleichen.
Da sich innerhalb der Europäischen Union keine Mehrheit für eine
Angleichung der Standards der EG-Ökoverordnung auf hohem Niveau
finden lässt, fordert die CDU/CSU-Fraktion daher von der
Bundesregierung, die nationalen Möglichkeiten auszuschöpfen, um
dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Die heimischen Ökobauern wollen
die höheren Produktionsstandards der Anbauverbände auch mit dem
deutschen Bio-Siegel verknüpfen und damit letztendlich die bestehende
Wettbewerbsbenachteiligung abbauen. Ausländische Anbieter sollen ihre
Ökoprodukte am deutschen Markt nur dann unter dem Bio- Siegel
platzieren können, wenn auch sie die hohen Standards deutscher
Ökobauern erfüllen.
Der aktuelle Situationsbericht über die wirtschaftliche Lage der
deutschen Landwirtschaft zeigt, dass sich die Unternehmensergebnisse
der Ökobetriebe im Wirtschaftsjahr 2002/2003 im Vergleich zum
vorausgehenden Wirtschaftsjahr um 12,7 % verschlechtert haben. Die
Bundesregierung muss nun ihrer richtigen Analyse endlich Taten folgen
lassen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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