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30.12.2003 – 13:39

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk: Olle Kamellen der SPD-Netzwerker

Berlin (ots)

Zur Forderung der im „Netzwerk Berlin“
organisierten SPD-Politiker nach einem Abschied vom Berufsbeamtentum
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Koschyk MdB:
„Alle Jahre wieder“ - nach diesem Motto scheinen die im „Netzwerk
Berlin“ zusammengeschlossenen selbsternannten und gar nicht mehr so
jungen Nachwuchspolitiker der SPD die populistische Forderung nach
einem Abschied vom Berufsbeamtentum unters Volk bringen zu wollen.
Jetzt fordern sie zudem eine Verkleinerung des Beamtenapparates um
zwei Drittel.
Wer sich von Fakten statt Vorurteilen leiten lässt, erkennt
schnell, dass diese Forderung an der falschen Stelle ansetzt: Erstens
hat der Bund schon heute in Gesamtdeutschland weniger Beschäftigte
als vor der Wende allein in Westdeutschland. Zweitens muss man, wenn
man die Zahl der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst reduzieren will,
sich zunächst Gedanken über einen Abbau staatlicher Aufgaben machen.
Dann muss man den Menschen aber auch sagen, welche Aufgaben, die
heute noch von Beamten erledigt werden, künftig wegfallen sollen.
Nach Vorstellung der SPD-Netzwerker sollen Lehrer keine Beamten
mehr sein. Heißt das, dass auch die Zahl der Lehrerstellen um zwei
Drittel verkleinert werden soll? Oder werden verbeamtete Lehrer durch
angestellte Lehrer ersetzt? Welche Entlastung bei den Personal- und
Alterssicherungskosten aber brächte eine Reduzierung der Beamtenzahl,
wenn im Gegenzug zusätzliche Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
eingestellt würden? Fragen, auf die die SPD- Netzwerker die Antwort
nicht mitliefern.
Ebenso wenig durchgerechnet ist die Forderung nach Einbeziehung
der Beamten in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung. Dabei
liegen dazu sogar regierungsamtliche Zahlen auf dem Tisch: Allein die
Einbeziehung der Beamten in die Rentenversicherung würde die
öffentlichen Arbeitgeber – und damit uns alle als Steuerzahler – rund
18,7 Mrd. € pro Jahr zusätzlich kosten (nachzulesen auf BT-Drs
15/116). Die Einsparungen durch Wegfall der Pensionskosten dagegen
wären erst mit erheblichem zeitlichem Abstand zu realisieren. Hinzu
kommt: Wer einzahlt, erwirbt auch Leistungsansprüche. Mittel- bis
langfristig wäre eine Systemumstellung also allenfalls ein
Nullsummenspiel.
Die SPD – und auch der zuständige Innenminister – sollte endlich
unmissverständlich klarstellen, ob sie derart unsolide Forderungen
ihrer jungen Garde befürworten, oder ob sie an einer tragfähigen und
durchdachten Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts im Rahmen
des geltenden Verfassungsrechts interessiert sind.
Mit der Faktenlage ebenfalls nicht vereinbar ist die gleichzeitige
Forderung nach Abschaffung des Berufsbeamtentums einerseits und einer
leistungsgerechteren Bezahlung andererseits. Elemente
leistungsbezogener Bezahlung wurden für die Beamten schon im letzten
Jahrtausend eingeführt - von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung.
Die Tarifpartner dagegen konnten sich bis heute nicht auf ähnliche
Regelungen für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst einigen. Was
also soll die Forderung der SPD nach einem neuen Dienst- und
Tarifrecht bringen - außer Rückschritt in Sachen Flexibilität und
Leistungsbezahlung?
Fazit: Die SPD-Netzwerker sollten den Jahreswechsel nicht mit
ollen - sauer gewordenen - Kamellen überschwemmen, sondern die Zeit
zur Erarbeitung faktengestützter Reformvorschläge nutzen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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