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30.12.2003 – 13:39

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk: Olle Kamellen der SPD-Netzwerker

    Berlin (ots)

Zur Forderung der im „Netzwerk Berlin“ organisierten SPD-Politiker nach einem Abschied vom Berufsbeamtentum erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:

    „Alle Jahre wieder“ - nach diesem Motto scheinen die im „Netzwerk Berlin“ zusammengeschlossenen selbsternannten und gar nicht mehr so jungen Nachwuchspolitiker der SPD die populistische Forderung nach einem Abschied vom Berufsbeamtentum unters Volk bringen zu wollen. Jetzt fordern sie zudem eine Verkleinerung des Beamtenapparates um zwei Drittel.

    Wer sich von Fakten statt Vorurteilen leiten lässt, erkennt schnell, dass diese Forderung an der falschen Stelle ansetzt: Erstens hat der Bund schon heute in Gesamtdeutschland weniger Beschäftigte als vor der Wende allein in Westdeutschland. Zweitens muss man, wenn man die Zahl der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst reduzieren will, sich zunächst Gedanken über einen Abbau staatlicher Aufgaben machen. Dann muss man den Menschen aber auch sagen, welche Aufgaben, die heute noch von Beamten erledigt werden, künftig wegfallen sollen.

    Nach Vorstellung der SPD-Netzwerker sollen Lehrer keine Beamten mehr sein. Heißt das, dass auch die Zahl der Lehrerstellen um zwei Drittel verkleinert werden soll? Oder werden verbeamtete Lehrer durch angestellte Lehrer ersetzt? Welche Entlastung bei den Personal- und Alterssicherungskosten aber brächte eine Reduzierung der Beamtenzahl, wenn im Gegenzug zusätzliche Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst eingestellt würden? Fragen, auf die die SPD- Netzwerker die Antwort nicht mitliefern.

    Ebenso wenig durchgerechnet ist die Forderung nach Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung. Dabei liegen dazu sogar regierungsamtliche Zahlen auf dem Tisch: Allein die Einbeziehung der Beamten in die Rentenversicherung würde die öffentlichen Arbeitgeber – und damit uns alle als Steuerzahler – rund 18,7 Mrd. € pro Jahr zusätzlich kosten (nachzulesen auf BT-Drs 15/116). Die Einsparungen durch Wegfall der Pensionskosten dagegen wären erst mit erheblichem zeitlichem Abstand zu realisieren. Hinzu kommt: Wer einzahlt, erwirbt auch Leistungsansprüche. Mittel- bis langfristig wäre eine Systemumstellung also allenfalls ein Nullsummenspiel.

    Die SPD – und auch der zuständige Innenminister – sollte endlich unmissverständlich klarstellen, ob sie derart unsolide Forderungen ihrer jungen Garde befürworten, oder ob sie an einer tragfähigen und durchdachten Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts im Rahmen des geltenden Verfassungsrechts interessiert sind.

    Mit der Faktenlage ebenfalls nicht vereinbar ist die gleichzeitige Forderung nach Abschaffung des Berufsbeamtentums einerseits und einer leistungsgerechteren Bezahlung andererseits. Elemente leistungsbezogener Bezahlung wurden für die Beamten schon im letzten Jahrtausend eingeführt - von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung. Die Tarifpartner dagegen konnten sich bis heute nicht auf ähnliche Regelungen für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst einigen. Was also soll die Forderung der SPD nach einem neuen Dienst- und Tarifrecht bringen - außer Rückschritt in Sachen Flexibilität und Leistungsbezahlung?

    Fazit: Die SPD-Netzwerker sollten den Jahreswechsel nicht mit ollen - sauer gewordenen - Kamellen überschwemmen, sondern die Zeit zur Erarbeitung faktengestützter Reformvorschläge nutzen.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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