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29.12.2003 – 11:00

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klaeden: Kleine Anfrage zum Schröder/Hirsch-Skandal

Berlin (ots)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB erklärt:
Wie von mir zuletzt in der Aktuellen Stunde am 5. November 2003
angekündigt, betreibt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter die
parlamentarische Aufklärung des skandalösen Verhaltens von Dr.
Steinmeier und Dr. Hirsch im Zusammenhang mit disziplinaren
Vorermittlungen im Bundeskanzleramt wegen angeblich unzulässiger
Aktenvernichtungen und Datenlöschungen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat vor Weihnachten die von der
Fraktionsversammlung einstimmig beschlossene Kleine Anfrage
„Erkenntnisse der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Aktivitäten
von Dr. Burkhard Hirsch, zeitweilig Ermittler im disziplinaren
Vorverfahren (Teil I)“ im Deutschen Bundestag eingebracht
(Bundestagsdrucksache 15/2239). Die Frist für die Beantwortung der
Kleinen Anfrage läuft heute ab.
In der Kleinen Anfrage werden sehr detailliert Fragen zu den
falschen Behauptungen und dem rechtlich unzulässigen Vorgehen von Dr.
Steinmeier und Dr. Hirsch in dem unter der politischen Verantwortung
von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführten so genannten
disziplinaren Vorermittlungsverfahren gegen Unbekannt gestellt.
Die Kleine Anfrage ist im Internet abrufbar auf der Homepage der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion www.cducsu.de unter „Initiativen“.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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