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29.12.2003 – 11:00

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klaeden: Kleine Anfrage zum Schröder/Hirsch-Skandal

    Berlin (ots)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB erklärt:

    Wie von mir zuletzt in der Aktuellen Stunde am 5. November 2003 angekündigt, betreibt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter die parlamentarische Aufklärung des skandalösen Verhaltens von Dr. Steinmeier und Dr. Hirsch im Zusammenhang mit disziplinaren Vorermittlungen im Bundeskanzleramt wegen angeblich unzulässiger Aktenvernichtungen und Datenlöschungen.

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat vor Weihnachten die von der Fraktionsversammlung einstimmig beschlossene Kleine Anfrage „Erkenntnisse der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Dr. Burkhard Hirsch, zeitweilig Ermittler im disziplinaren Vorverfahren (Teil I)“ im Deutschen Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 15/2239). Die Frist für die Beantwortung der Kleinen Anfrage läuft heute ab.

    In der Kleinen Anfrage werden sehr detailliert Fragen zu den falschen Behauptungen und dem rechtlich unzulässigen Vorgehen von Dr. Steinmeier und Dr. Hirsch in dem unter der politischen Verantwortung von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführten so genannten disziplinaren Vorermittlungsverfahren gegen Unbekannt gestellt.

    Die Kleine Anfrage ist im Internet abrufbar auf der Homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion www.cducsu.de unter „Initiativen“.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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