PRESSEPORTAL Presseportal Logo
Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

30.12.2003 – 14:46

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lippold: Bundesregierung versagt auch bei Bahnpolitik – nach 10 Jahren Bahnreform noch zu viele Probleme

Berlin (ots)

Anlässlich des zehnten Jahrestages der Bahnreform
am 1. Januar 2004 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Zehn Jahre nach der Umwandlung der Bundesbahn und der Reichsbahn
in die privatwirtschaftlich organisierte Deutsche Bahn AG muss man
feststellen: Auf dem damals eröffneten Weg von der Behördenbahn zu
einem eigenständigen, service- und kundenorientierten Verkehrsbetrieb
wurde manches erreicht – aber die Vollendung der Bahnreform ist noch
längst nicht in Sicht.
Nach zehn Jahren Bahnreform gibt es noch zu viele Probleme. Die
unter der unionsgeführten Bundesregierung erfolgreich gestartete
Bahnreform stagniert unter Rot-Grün.
Die Zielsetzungen der Bahnreform - mehr Verkehr auf die Schiene,
mehr Wettbewerb und Entlastung des Bundeshaushalts – sind unter der
Schröder-Regierung immer weiter aus dem Blickfeld geraten. Die DB AG
hat sich nicht zum florierenden Unternehmen entwickelt, sondern ist
in den vergangenen fünf Jahren ein Sanierungsfall geworden:
Trotz staatlicher Subventionen wird die DB AG mit Ende dieses
Jahres einen neuen Schuldenberg von vermutlich rund 25 Mrd. €
angehäuft haben. Die Verkehrsanteile der Schiene sinken statt zu
wachsen, die Umsätze der DB AG stagnieren trotz regelmäßiger
Preiserhöhungen. Die schlechten Bilanzen stellen den Börsengang in
Frage. Für das Ziel der vollständigen Privatisierung der Bahn, das
eigentlich 10 Jahre nach Beginn der Bahnreform hätte erreicht werden
sollen, können Bundesregierung und DB AG noch immer keinen Zeitpunkt
nennen. Die unionsgeführte Bundesregierung hat vor 10 Jahren in der
größten Entschuldungsaktion der europäischen Nachkriegsgeschichte 70
Milliarden Mark an Bahnschulden übernommen, dazu kamen 82 Milliarden
Mark aus dem schlechten Zustand der Deutschen Reichsbahn und dem
damit verbundenen investiven Nachholbedarf. Bis 1998 konnten Bund und
Bahn jährlich Investitionsmittel in Höhe von neun Milliarden Mark
verlässlich bereitstellen.
Seit 1998 fehlt der Bahnpolitik vor allem die Verlässlichkeit.
Fünf Jahre nach Übernahme der Regierungsverantwortung hat Rot-Grün
immer noch kein tragfähiges Konzept für den Schienenverkehr.
Statt Stärkung der Schiene, wie im Koalitionsvertrag zugesagt und
von der Union eingefordert, stehen Mittelkürzungen und Investitions-
Stopp für wichtige Projekte an. Das Mautdesaster verschärft die
Problematik noch.
Die Union hält an den Zielen der Bahnreform fest. Denn Deutschland
braucht eine starke, attraktive Bahn, ganz besonders angesichts der
zu erwartenden erheblichen Verkehrszunahme in den nächsten 10 bis 15
Jahren. Um die Vollendung der Bahnreform endlich zu erreichen,
fordern wir die Einsetzung einer Regierungskommission, die die dritte
Stufe der Bahnreform vorantreibt, und das bedeutet die vollständige
Privatisierung der DB AG.
Die Union fordert zudem bessere Rahmenbedingungen für den
Schienenverkehr. Wir fordern die Bundesregierung auf:
•den Wettbewerb auf der Schiene zu stärken;
•sich stärker als bisher für die Realisierung eines europäischen
Eisenbahnnetzes einzusetzen, das den Namen verdient, und dazu die
Beseitigung technischer Hemmnisse und die Beseitigung von
Wettbewerbsverzerrungen endlich durchzusetzen;
•für einen bedarfsgerechten und flächendeckenden Erhalt und Ausbau
der Schienenwege zu sorgen; ein Rückzug des Schienenverkehrs aus der
Fläche kann nicht akzeptiert werden;
•für solide, langfristige finanzielle Perspektiven für die
Schienenwege zu sorgen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion