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30.12.2003 – 14:46

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lippold: Bundesregierung versagt auch bei Bahnpolitik – nach 10 Jahren Bahnreform noch zu viele Probleme

    Berlin (ots)

Anlässlich des zehnten Jahrestages der Bahnreform am 1. Januar 2004 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:

    Zehn Jahre nach der Umwandlung der Bundesbahn und der Reichsbahn in die privatwirtschaftlich organisierte Deutsche Bahn AG muss man feststellen: Auf dem damals eröffneten Weg von der Behördenbahn zu einem eigenständigen, service- und kundenorientierten Verkehrsbetrieb wurde manches erreicht – aber die Vollendung der Bahnreform ist noch längst nicht in Sicht.

    Nach zehn Jahren Bahnreform gibt es noch zu viele Probleme. Die unter der unionsgeführten Bundesregierung erfolgreich gestartete Bahnreform stagniert unter Rot-Grün.

    Die Zielsetzungen der Bahnreform - mehr Verkehr auf die Schiene, mehr Wettbewerb und Entlastung des Bundeshaushalts – sind unter der Schröder-Regierung immer weiter aus dem Blickfeld geraten. Die DB AG hat sich nicht zum florierenden Unternehmen entwickelt, sondern ist in den vergangenen fünf Jahren ein Sanierungsfall geworden:

    Trotz staatlicher Subventionen wird die DB AG mit Ende dieses Jahres einen neuen Schuldenberg von vermutlich rund 25 Mrd. € angehäuft haben. Die Verkehrsanteile der Schiene sinken statt zu wachsen, die Umsätze der DB AG stagnieren trotz regelmäßiger Preiserhöhungen. Die schlechten Bilanzen stellen den Börsengang in Frage. Für das Ziel der vollständigen Privatisierung der Bahn, das eigentlich 10 Jahre nach Beginn der Bahnreform hätte erreicht werden sollen, können Bundesregierung und DB AG noch immer keinen Zeitpunkt nennen. Die unionsgeführte Bundesregierung hat vor 10 Jahren in der größten Entschuldungsaktion der europäischen Nachkriegsgeschichte 70 Milliarden Mark an Bahnschulden übernommen, dazu kamen 82 Milliarden Mark aus dem schlechten Zustand der Deutschen Reichsbahn und dem damit verbundenen investiven Nachholbedarf. Bis 1998 konnten Bund und Bahn jährlich Investitionsmittel in Höhe von neun Milliarden Mark verlässlich bereitstellen.

    Seit 1998 fehlt der Bahnpolitik vor allem die Verlässlichkeit. Fünf Jahre nach Übernahme der Regierungsverantwortung hat Rot-Grün immer noch kein tragfähiges Konzept für den Schienenverkehr.

    Statt Stärkung der Schiene, wie im Koalitionsvertrag zugesagt und von der Union eingefordert, stehen Mittelkürzungen und Investitions- Stopp für wichtige Projekte an. Das Mautdesaster verschärft die Problematik noch.

    Die Union hält an den Zielen der Bahnreform fest. Denn Deutschland braucht eine starke, attraktive Bahn, ganz besonders angesichts der zu erwartenden erheblichen Verkehrszunahme in den nächsten 10 bis 15 Jahren. Um die Vollendung der Bahnreform endlich zu erreichen, fordern wir die Einsetzung einer Regierungskommission, die die dritte Stufe der Bahnreform vorantreibt, und das bedeutet die vollständige Privatisierung der DB AG.

    Die Union fordert zudem bessere Rahmenbedingungen für den Schienenverkehr. Wir fordern die Bundesregierung auf:

•den Wettbewerb auf der Schiene zu stärken;

•sich stärker als bisher für die Realisierung eines europäischen Eisenbahnnetzes einzusetzen, das den Namen verdient, und dazu die Beseitigung technischer Hemmnisse und die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen endlich durchzusetzen;

•für einen bedarfsgerechten und flächendeckenden Erhalt und Ausbau der Schienenwege zu sorgen; ein Rückzug des Schienenverkehrs aus der Fläche kann nicht akzeptiert werden;

    •für solide, langfristige finanzielle Perspektiven für die Schienenwege zu sorgen.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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