Silberhorn: In Sicherheitsfragen darf es keinen Sonderweg der Bundesregierung geben
Berlin (ots)
Bundeskanzler Scholz muss in Washington die selbstgenährten Zweifel ausräumen
Zur USA-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt MdB Thomas Silberhorn, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen:
"Für die USA-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz war es höchste Zeit. Denn die Bedeutung der USA für Deutschland ist höher, als die Reihenfolge in der Reiseplanung des Bundeskanzlers erkennen lässt: Die USA sind der Garant für unsere Sicherheit in Europa.
Deutschland muss ein verlässlicher Partner in EU und NATO sein. Wir müssen gerade jetzt eindeutig, einheitlich und entschieden handeln, um eine militärische Eskalation Russlands in der Ukraine zu vermeiden.
An der Seite der liberalen Demokratien des Westens darf es keinen Sonderweg der Bundesregierung geben. Olaf Scholz hat in Washington die Gelegenheit, die selbst genährten Zweifel an der Verlässlichkeit der Ampelkoalition und an seiner Führungsstärke auszuräumen.
Die Bundesregierung sollte es sich zur Aufgabe machen, in der EU ein gemeinsames Vorgehen gegenüber Russland zu koordinieren und eng mit den USA abzustimmen. Diese Erwartung an die Bundesregierung wird nicht nur in den USA, in der NATO und der EU parteiübergreifend geteilt. Es muss unser eigener Anspruch in Deutschland sein, als das größte und wirtschaftlich stärkste Land in der Mitte Europas auch den größten und stärksten Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit zu leisten.
Olaf Scholz sollte jetzt zügig konkretisieren, was die Bundesregierung zu Dialog und Abschreckung beitragen kann, um Krieg zu vermeiden. Welche Lasten ist die Bundesregierung im Falle einer militärischen Eskalation bereit zu tragen? Die Gaspipeline Nordstream 2 und das Zahlungssystem SWIFT müssen ebenso auf dem Tisch bleiben wie die militärische Unterstützung der Ukraine zur Selbstverteidigung.
Alle militärischen und zivilen Beiträge, die Deutschland für unsere Sicherheit in Europa beitragen kann, stärken unsere transatlantischen und europäischen Bündnisse. Die Bundesregierung hat es selbst in der Hand, durch eigene Leistungen dafür zu sorgen, dass Deutschland ein relevanter Partner bleibt. Der Bundeshaushalt 2022 wird hier zum Lackmustest: Für die Ausrüstung der Bundeswehr muss der Verteidigungsetat weiter aufwachsen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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