Hardt: Verbot der Deutschen Welle wirft ein Schlaglicht auf Putins Presseverständnis
Berlin (ots)
Ein beunruhigendes Signal zur falschen Zeit
Russland hat die Schließung des Korrespondentenbüros der Deutschen Welle in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der DW-Journalisten angeordnet. Zusätzlich sollen die Sendelizenzen für die TV-Kanäle der DW in Russland entzogen werden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Russland hat der Deutschen Welle trotz gültiger Lizenzen faktisch ein Sendeverbot erteilt. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Art und Weise, wie Putin sich Pressefreiheit und mediale Berichterstattung in Russland vorstellt. Gerade in dieser - mit Blick auf die Ukraine - angespannten Situation auf unabhängige Stimmen zu verzichten, setzt ein beunruhigendes Signal.
Wir begrüßen die Ankündigung des Intendanten der DW, Peter Limbourg, die Berichterstattung über Russland und für die Menschen in Russland gerade jetzt zu verstärken. Wir als größte Oppositionsfraktion werden die Bundesregierung dabei unterstützen, wenn sie die Bedenken gegen diese falsche Entscheidung kraftvoll gegenüber Russland vorträgt.
Die Entscheidung der Landesmedienanstalten, dem Rundfunkprogramm von RT DE die Verbreitung zu untersagen, war völlig richtig. Wir brauchen in Deutschland keinen ausländischen Staatsfunk. Deshalb setzen wir auf die staatsferne, unabhängige Struktur der DW.
Das Vorgehen Moskaus zeigt, wie dringend Deutschland einen neuen Ansatz in der Russlandpolitik benötigt. Deshalb beabsichtigt die CDU/CSU-Fraktion in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags zu thematisieren, welches die richtige Strategie gegenüber Russland ist. Die Koalitionäre müssen gegenüber Russland endlich wie aus einem Guss handeln. Die Regierung darf ihren Verbündeten in Osteuropa und der NATO nicht weiter das Gefühl geben, dass sie im Stich gelassen werden."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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