Paziorek: EEG-Novelle in dieser Form nicht zustimmungsfähig
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) im Bundeskabinett erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle des EEG ist für die Union nicht zustimmungsfähig. Sie muss in wesentlichen Teilen bei den anstehenden Beratungen im Deutschen Bundestag überarbeitet werden.
Zwar bekennt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Verdopplungsziel der Europäischen Union, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis zum Jahr 2010 auf 12,5 Prozent zu erhöhen. Aber insbesondere mit Blick auf eine effizientere Gestaltung der Förderung der einzelnen erneuerbaren Energien und der Begrenzung der Kosten bestehen noch erhebliche Defizite. Auch wird die Union eine Vernachlässigung von Biomasse und Wasserkraft gegenüber der Windenergie nicht akzeptieren.
So muss bei der Windenergie sichergestellt werden, dass es zu keinem weiteren Zubau an windungünstigen Standorten kommt und die Überförderung an windgünstigen Standorten beendet wird. Die Vorschläge der Bundesregierung reichen dafür nicht aus.
Die Biomasse ist der große Verlierer der Novelle. Die vorgeschlagene Verkürzung des Förderzeitraums und die Ausgestaltung der Fördersätze gefährden deren Existenz. Gleichzeitig wird dadurch auch die Erschließung weiterer Biomasse-Potenziale verhindert. Die Union wird eine solche Politik nicht mitmachen.
Durch die Einbeziehung naturrechtlicher Vorschriften in das EEG wird die Existenz der kleinen Wasserkraft gefährdet. Diese naturrechtlichen Vorschriften haben im EEG nichts verloren. Die vorliegende EEG Novelle reicht jedoch nicht aus, um die erneuerbaren Energien zielorientiert und effizient zu fördern. So setzt sich Union für eine Förderung der Windenergie im Offshore- Bereich ein, hier aber soll mit dem Ausschreibungsmodell ein neues Fördersystem eingeführt werden.
Die Union fordert die Bundesregierung, insbesondere den Bundesumweltminister auf, die vorliegende EEG Novelle noch einmal deutlich nachzubessern. Nur so kann es zu einer Förderung der erneuerbaren Energien kommen, die ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist.
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