Eichhorn/Scheuer: Kinder und Jugendhilfe muss handlungsfähig bleiben
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Kinder- und Jugendhilfegesetz im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages, erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und der zuständige Berichterstatter, Andreas Scheuer MdB:
Im gesamten Bundesgebiet sind die Jugendhilfeausgaben von rund 14,3 Mrd. Euro im Jahr 1992 auf rund 19,2 Mrd. Euro im Jahr 2001 enorm gestiegen.
Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass gesetzliche Änderungen dringend notwendig sind, um die Handlungsfähigkeit in der Kinder- und Jugendhilfe sichern zu können.
Dafür muss das Kinder- und Jugendhilfegesetz wieder auf seine Kernaufgaben zurückgeführt werden. Dazu gehören:
- die Befähigung der Eltern, Kinder zu eigenverantwortlichen Menschen zu erziehen,
- die Unterstützung von Eltern in schwierigen Erziehungssituationen,
- die nachhaltige Förderung der Erziehung in Familien.
Mit den Änderungsvorschlägen des Gesetzentwurfes der CDU/CSU- Fraktion werden kostendämpfende Strategien vorgeschlagen, um wesentliche Ziele des Gesetzes erhalten zu können. Die Änderungsvorschläge des Gesetzentwurfes beinhalten:
- Angleichung der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte jüngere Menschen an die Eingliederungshilfe für körperlich und geistig behinderte Kinder und Jugendliche im Sozialhilfegesetz,
- Einschränkung des Leistungsrahmens für junge Volljährige auf die Fälle, in denen eine Jugendhilfemaßnahme vor Volljährigkeit begonnen worden ist,
- die Anrechnung des Kindergeldes bei der Erhebung eines Kostenbeitrages für Jugendhilfeleistungen, wenn das Jugendamt den Lebensunterhalt des Kindes sicherstellt,
- die Rückholung von Länderkompetenzen bei Struktur- und Organisationsfragen, stärkere Orts- und Sachnähe.
Die CDU/CSU-Fraktion will weder einen Kahlschlag noch einen Qualitätsverlust in der Kinder- und Jugendhilfe. Das immer wieder geforderte Prinzip der Nachhaltigkeit gilt aber auch für die Jugendhilfe. Die knappen finanziellen Mittel müssen zukünftig zielgerichteter und passgenauer eingesetzt werden.
Nachhaltigkeit heißt, dass auch Kinder und Jugendliche von morgen eine Chance auf gute Entwicklungsbedingungen haben müssen.
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