Reiche/Heiderich: Anwendung grüner Gentechnik zulassen
Berlin (ots)
Zur Anhörung Weiterentwicklung einer Biotechnologiestrategie für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklären die forschungspolitische Sprecherin, Katherina Reiche MdB, und der Beauftragte für Bio- und Gentechnologie der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:
Massiv und in breiter Übereinstimmung kritisierten die eingeladenen Experten die Biotechnologiepolitik der rot-grünen Bundesregierung. Die Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland stimmen nicht. Der Stellenwert dieser Zukunftstechnologie wird von Rot-Grün verkannt:
Eine nationale Biotechnologiestrategie in Deutschland fehlt immer noch.
Grüne Gentechnik wird nicht als Chance, sondern als Risiko angesehen.
Eine ideologische Blockadepolitik verhindert die Anwendung im der grünen Gentechnik im eigenen Land.
Folgen sind Braindrain von Spitzenwissenschaftlern und Abwanderung von Hochtechnologieunternehmen ins Ausland.
Selbst von der SPD-Bundestagsfraktion benannte Experten, wie Prof. Kleemann und Prof. Willmitzer warnten, dass für den Bereich der grünen Gentechnologie die Zukunftsfähigkeit des Technologiestandortes Deutschland bereits abgeschrieben werden kann.
Der Biotechnologiestandort Deutschland steht am Scheideweg. Die Bundesregierung ist aufgefordert, mit folgenden Sofortmaßnahmen für einen neuen Aufbruch in der Biotechnologie zu sorgen, um das in Deutschland vorhandene Innovationspotenzial zu retten:
Der BioRegio-Wettbewerb, den bereits Bundesforschungsminister Rüttgers initiierte, muss erneuert werden und endlich ein Modell- Ausbauprogramm für Gentechnik aufgelegt werden.
Die Forschungsmittel für Biotechnologie sind durch Umschichtungen von Haushaltsmitteln kontinuierlich zu erhöhen und dabei vor allem die Projektförderung auszubauen.
Eine Fokussierung der Grundlagenforschung auf Zukunftsfelder vorzunehmen, wie zum Beispiel die Funktionsanalyse der entschlüsselten Genome, die Proteomforschung, die Post- Genomforschung, die Systembiologie, Wirkstoffdesign und die regenerative Medizin.
Das Gentechnikrecht in Deutschland ist zügig zu novellieren, dabei sind Zulassungs- und Genehmigungsverfahren zu straffen sowie das materielle Gentechnikrecht zu vereinfachen.
Die Einwerbung von privatem Kapital für die Biotechnologieforschung und -anwendung ist zu erleichtern und zu verstärken.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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