Austermann/Barthle/Jaffke/Luther: Eichels unseriöse Haushaltspolitik
Berlin (ots)
Zur Häufung überplanmäßiger Ausgaben im Bundeshaushalt erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, sowie die Unions-Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Norbert Barthle MdB (Wohnungswesen und Städtebau), Susanne Jaffke MdB (Inneres) und Dr. Michael Luther MdB (Gesundheit und soziale Sicherung):
In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses werden mehrere Mitteilungen der Bundesregierung über teils erhebliche überplanmäßige Ausgaben beraten:
Für das Wohngeld sollen 130 Mio. mehr ausgegeben werden; für die Erstattung von Fahrgeldausfällen fallen knapp 48 Mio. zusätzlich an; für die Rentenversicherungsbeitragszuschüsse der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen ergeben sich Mehrausgaben von 24 Mio. , und bei der Beteiligung des Bundes an der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung beläuft sich der Mehrbedarf auf 7 Mio. . Im Haushalt des Innenministers fallen zusätzlich knapp 22,5 Mio. für Eingliederungshilfen und Entschädigungen an.
Die Vielzahl und breite Verteilung der überplanmäßigen Ausgaben über den gesamten Bundeshaushalt belegen, dass der Bundesfinanzminister zusammen mit den Fachministern bei der Aufstellung des Haushalts bewusst schlampig und in den wirtschaftlichen Grundannahmen zu optimistisch vorgegangen ist. Bei den Fahrgeldausfällen fehlten beispielsweise schon im letzten Jahr 180 Mio. . Aber Rot-Grün wird nicht einmal aus Schaden klug.
Wenn sich der Bundesinnenminister bei der Begründung der Fehleinschätzung der Ausgaben für Eingliederungshilfen und Entschädigungen für Spätaussiedler auf das Scheitern des von Rot- Grün geplanten Zuwanderungsgesetzes beruft, ist das für den Innenminister Schily, der auch Verfassungsminister ist, schon reichlich peinlich.
Nicht mehr peinlich, sondern schlicht rechtswidrig ist die an allen Ecken und Enden des Haushalts erkennbare Praxis der Bundesregierung, Haushaltsansätze bei der Haushaltsaufstellung gezielt zu gering zu schätzen. Das einzige Ziel dieser planmäßigen Verstöße gegen die Verfassungsgrundsätze der Haushaltswahrheit und vollständigkeit ist es in den letzten Jahren immer wieder gewesen, mit Hilfe schön gerechneter Einzelansätze eine Nettokreditaufnahme zu konstruieren, die optisch auf den ersten Blick sowohl den Bedingungen des Grundgesetzes als auch der Maastrichter Verträge entspricht. Die sich häufenden Mitteilungen der Bundesregierung hinsichtlich überplanmäßiger Ausgaben um Bundeshaushalt belegen: Rot-Grün scheitert nicht nur mit seiner Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik, Rot-Grün scheitert auch mit den verzweifelten Versuchen, dass eigene Versagen gesund zu beten.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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