Lippold: Keine Lösung für Lkw-Maut in Sicht - Stolpe ist in einer Sackgasse
Berlin (ots)
Zum Bericht des Bundesverkehrsministers zum Stand der Einführung der elektronischen Lkw-Maut im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen heute erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Der nebulöse Bericht von Bundesverkehrsminister Stolpe zum Stand der Einführung der elektronischen Lkw-Maut in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses hat keinen Erkenntniszuwachs gebracht. Es gibt immer noch keine klaren Angaben zum Starttermin, nicht einmal eine eindeutige Aussage, ob die Bundesregierung noch an die Realisierbarkeit des Systems glaubt und erst recht keine Auskunft dazu, wie die immensen Einnahmeausfälle im Verkehrsetat kompensiert werden sollen.
Die Bundesregierung weiß offenbar keinen Ausweg aus der verfahrenen Lage, in sie das Projekt durch unprofessionelles Vorgehen selbst gebracht hat.
Dass Stolpe nun beim Betreiberkonsortium verbindliche Aussagen zu Projektplanung und Terminierung einfordert, ist ein hilfloser Versuch, das eigene Unvermögen zu kaschieren: Die Bundesregierung hat von Vertragsbeginn an ein professionelles Controlling versäumt. Dieser grobe Fehler rächt sich längst. Er ist, wie es heute aussieht, wohl kaum noch zu revidieren, zumindest nicht mit einem Verkehrsminister, der das notwendige Zupacken vermissen lässt.
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