Austermann/Kaster: Ausgaben für Regierungs-PR offen legen und drastische Erhöhungen zurücknehmen
Berlin (ots)
Zur Einbringung der Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der zuständige Berichterstatter, Bernhard Kaster MdB:
Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung steigen seit Jahren kontinuierlich an. 85 Mio. wurden alleine 2002 für Werbung ausgegeben, im Bundeshaushalt 2003 sind für diesen Zweck schon über 88 Mio. veranschlagt und im Haushalt 2004 soll die Regierungs-PR sogar weit über 97 Mio. kosten. Alleine bei den Ministerien und dem Bundespresseamt (BPA) sollen die Werbe-Ausgaben 2004 um mehr als 20 % ansteigen. Diese drastische Erhöhung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung erfolgt parallel zu schmerzlichen Einschnitten im Sozialbereich, einem Anstieg der Neuverschuldung auf Rekordniveau und dem kontinuierlichen Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien.
Das BPA, die Koordinationsbehörde der Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit, ist unter Leitung von Regierungssprecher Bela Anda offensichtlich überfordert. In den Jahren 2002 und 2003 hat es gleich mehrfach Rügen vom Bundesrechnungshof, Bundeskartellamt, sowie kritische Auseinandersetzungen im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss gegeben. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere die zweifelhafte Einhaltung des Vergaberechts, die auffällig häufige Zusammenarbeit mit bestimmten Werbeagenturen sowie die inhaltlich problematische Art und Weise der Abwicklung einzelner Kampagnen.
Zusätzlich zu den offiziell als Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit deklarierten Mitteln wendet die Bundesregierung noch Gelder für Kampagnen auf, die sie in zahlreichen Titeln des Bundeshaushaltes versteckt. Dabei verzichtet sie weitgehend auf Bürgerservice und Bürgerinformation. Stattdessen setzt sie einseitig auf stimmungs- und ansehenfördernde Maßnahmen. Die Werbekampagnen der Bundesregierung bedienen sich vom eingesetzten Finanzvolumen her in erster Linie den Medien Plakat und Anzeige. Somit wird der größte Teil der Haushaltsmittel für die Schaltung von Bildern, Illustrationen sowie plakativen und werblichen Texten ohne wesentliche inhaltliche Aussagen eingesetzt. Eigentliche Sach- information findet kaum noch statt.
Mit der Beantwortung auf 80 Fragen der Großen Anfrage wird die Bundesregierung erstmals alle Mittel der Regierungs-PR offen legen und die Verstrickungen einzelner Werbeagenturen mit den Koalitionsparteien aufdecken müssen.
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