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20.11.2003 – 14:31

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk: SPD-Parteitagsbeschluss teurer Populismus

    Berlin (ots)

Zum Beschluss der SPD, Beamte in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung einzubeziehen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:

    Der SPD-Parteitagsbeschluss zur Einbeziehung der Beamten in die Gesetzliche Rentenversicherung würde die Kassen der öffentlichen Arbeitgeber – und damit uns Steuerzahler – mit fast 19 Mrd. Euro im Jahr zusätzlich belasten. Da Rentenbeiträge je zur Hälfte vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber zu zahlen sind, müssten nicht nur die Beamten, sondern auch ihre Dienstherren künftig Beiträge zahlen. Die Bundesregierung hat bereits im November 2002 vorgerechnet, dass pro Jahr allein der Bund mit Kosten für den Arbeitgeberbeitrag in Höhe von rund 1 Mrd. € belastet würde. Länder und Gemeinden müssten rund 6 Mrd. € mehr ausgeben. In gleicher Höhe müssten die Bruttogehälter erhöht werden, damit die Betroffenen den Arbeitnehmerbeitrag nicht aus ihrem Netto zahlen müssen. Hinzu käme die Arbeitgeberumlage zur Zusatzversorgung für die Angestellten des öffentlichen Dienstes: rd. 0,7 Mrd. € beim Bund und rd. 4 Mrd. € bei Ländern und Gemeinden. Die Zahlen im Einzelnen sind nachzulesen auf Bundestagsdrucksache 15/116 (S. 6-8).

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits am 28. November 2002 auf die Folgen derartig unsinniger Forderungen hingewiesen. Die SPD dagegen verschwendet weder einen Gedanken an die Finanzierbarkeit ihres offensichtlich aus der Mottenkiste ideologischer Vorurteile hervor gekramten Beschlusses, noch denkt sie über die weiteren Folgen nach: Zahlen Beamte ein, haben sie künftig auch Anspruch auf Auszahlung einer Rente. Die ganze Operation verkommt also zum Nullsummenspiel. Dies zu ignorieren kann mit Blauäugigkeit kaum erklärt werden. Mit Wählertäuschung schon eher.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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