Ruck: Entwicklungshaushalt schmilzt schneller als Schnee unter der Tropensonne
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestages zum Entwicklungshaushalt 2004 erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Das Bekenntnis von Rot-Grün zur Stärkung der Entwicklungspolitik und zur Erhöhung des Entwicklungshaushalts wird wohl von niemandem mehr ernst genommen. Bereits der Regierungsentwurf für den Entwicklungshaushalt 2004 vom Juli dieses Jahres lief faktisch auf eine Kürzung von 48 Mio. EURO gegenüber dem Etatansatz von 2003 hinaus. Denn das BMZ wurde gezwungen, 80 Mio. EURO an das Auswärtige Amt abzutreten. Jetzt hat die rot-grüne Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestages den Entwicklungsetat 2004 um weitere knapp 17 Mio. EURO geschröpft. Der Haushalt des Entwicklungsministeriums schmilzt damit schneller als Schnee unter der Tropensonne.
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