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17.11.2003 – 11:02

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Raidel: Kein seriöser Vorschlag!

    Berlin (ots)

Zur Ankündigung von Verteidigungsminister Struck, Grundwehrdienstleistende auch im Ausland einsetzen zu wollen, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB:

    Bisher haben sich die Vorschläge von Verteidigungsminister Struck zur Zukunft der Wehrpflicht noch in einem seriösen Rahmen bewegt. Mit seinem Vorschlag, Grundwehrdienstleistende, die neun Monate bei der Bundeswehr sind, in den Auslandseinsatz zu schicken, gefährdet er diese Seriosität. Wer wie Struck die Zahl der Wehrpflichtigen drastisch absenken, sie aber gleichzeitig in immer gefährlichere Einsätze schicken will, wer Grundwehrdienstleistende und freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende in dieser Frage gleich behandeln will, muss dafür ein klares Ausbildungs- und Einsatzkonzept vorlegen. Darin muss in jedem Fall sichergestellt werden, dass Grundwehrdienstleistende nicht in unverantwortbare Gefahrensituationen gebracht werden.

    Offensichtlich handelt es sich bei dem Vorschlag um ein Ablenkungsmanöver von dem weiter zusammen gestrichenen Wehretat und der Finanznot der Bundeswehr. Struck muss einsehen, dass sich seine Reform angesichts der Finanzmisere nicht umsetzen lässt und er sein ursprünglich verfolgtes Ziel, die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten von 187.000 auf 200.000 zu steigern, aufgeben muss. Dies wäre aber dringend erforderlich, um die Leistungs- und Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr im Auslandseinsatz zu sichern. Dafür aber hat Rot-Grün kein Geld, nachdem Struck von den Haushältern seiner Koalition in der letzten Woche erneut weitere rd. 188 Mio. € gestrichen wurden.

    Statt mit unausgegorenen Vorschlägen von den Problemen der Bundeswehr abzulenken, sollte Struck endlich über ein Gesamtverteidigungskonzept nachdenken, in das die Wehrpflichtigen sinnvoll eingebunden werden. Die CDU/CSU hat hierzu bereits im Februar ein Dreisäulenmodell vorgeschlagen. Für Gespräche zur Weiterentwicklung der Wehrpflicht und zukünftigen Einsatzoptionen für Wehrpflichtige sind wir jederzeit bereit.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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