Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD: Regierung verschweigt Rentenwahrheit und betreibt Rentenklau
Berlin (ots)
Mit der beschlossenen Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um zwei Milliarden Euro hat das Bundeskabinett nach Ansicht des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) "nicht einmal die halbe Rentenwahrheit auf den Tisch gelegt". Diese Haushaltssanierung auf dem Rücken der Solidargemeinschaft der Rentenversicherten schüre den Verdacht, dass eine Nullrunde bei den Renten im nächsten Jahr 2004 bereits beschlossene Sache sei, sagte SoVD-Präsident Peter Vetter. Damit könnten nämlich genau jene zwei Milliarden Euro gespart werden, die Finanzminister Eichel der Rentenversicherung stehlen wolle.
Denn wenn der Bundeszuschuss, der erstmals seit langem die politisch auferlegten versicherungsfremden Leistungen annähernd ausgleiche, jetzt wieder gekürzt werde, sei das nichts als "Rentenklau", kritisierte Vetter. Mit den zwei Milliarden Euro könnten die Renten für 250.000 Frauen ein Jahr lang bezahlt werden, die mindestens 35 Jahre beitragspflichtig gearbeitet haben.
"Der Bundeszuschuss ist kein Almosen des Staates an die Rentenversicherung, sondern neben den Sozialbeiträgen die dritte wichtige Finanzierungssäule", betonte Vetter. "Ohne einen verlässlichen Bundeszuschuss ist eine verlässliche Rentenpolitik nicht möglich". Vetter forderte die Bundesregierung auf, diese Entscheidung zu korrigieren, die die von ihr angestrebte Beitragssatzstabilität gefährde und deren Folgen allein die Versicherten und Rentner zu tragen hätten. Vetter weiter: "Man hat fast den Eindruck, dass die Bundesregierung die Rentenversicherung absichtlich gegen die Wand fahren will".
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