14.11.2003 – 10:23

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Nooke: Koalition beschneidet Zuständigkeit des Parlamentes bei der Kulturförderung

Berlin (ots)

Zur geplanten Neufassung des Vertrages über die
Finanzierung der Kultur in der Hauptstadt erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU–Bundestagsfraktion, Günter
Nooke MdB:

Die Debatte im Deutschen Bundestag am gestrigen Abend hat deutlich
gezeigt, dass noch ganz erheblicher Beratungsbedarf in der Frage
besteht, wie der Bund seine Förderung der Kultur in der Hauptstadt
regeln sollte.

Unstreitig ist: Der Bund ist zuständig für die Förderung der
Kultur in der deutschen Hauptstadt; mit insgesamt 407 Mio. Euro
fördert der Bund die Kultur in Berlin.

Angesichts dieser Tatsache ist es nicht nachvollziehbar, dass die
Bundesregierung das Parlament an der Entscheidung darüber, wie die
Förderung der Kultur in der Hauptstadt organisiert werden soll, nicht
beteiligt. Die Kultur in der Hauptstadt sollte uns mehr wert sein als
eine bloße Verwaltungsvereinbarung. Vielmehr ist ein Staatsvertrag
für die Kulturförderung des Bundes in Berlin notwendig.

Die Koalition im Deutschen Bundestag hat nun eine Beteiligung des
Bundestages in dieser Frage abgelehnt, und damit eine Chance zur
inhaltlichen Mitgestaltung vertan.

Frau Weiss geht ein Risiko ein: Wenn jetzt der Haushaltsausschuss
der Übernahme der Berliner Kultureinrichtungen, wie in der
Verwaltungsvereinbarung vorgesehen, in den laufenden Beratungen nicht
zustimmt, Frau Weiss aber, wie angekündigt, den Vertrag
unterzeichnet, haben wir einen neuen Fall Scharping: Airbusse kaufen,
ohne das Geld dafür zu haben.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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