Kampeter/Fromme: Bundeswertpapierverwaltung erster Privatisierungsschritt eingeleitet
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB und der zuständige Berichterstatter für den Etat des Finanzministeriums, Jochen-Konrad Fromme MdB, erklären:
Der Haushaltsausschuss hat in dieser Woche auf Antrag der CDU/CSU- Bundestagsfraktion den ersten Schritt zur Privatisierung der Bundeswertpapierverwaltung beschlossen. Bis Ende April 2004 ist die Bundesregierung aufgefordert, ein umfassendes Privatisierungskonzept vorzulegen. Der Ausschuss folgte damit den Argumenten des Rechnungshofs, der diese Behörde als überflüssig einstufte und in seiner Analyse festgestellt hat, dass es sinnvoller sei, die Aufgaben der Bundeswertpapierverwaltung in privater Rechtsform zu erledigen.
Weder aus rechtlicher noch aus gesamtwirtschaftlicher Sicht gibt es einen Grund, die Aufgaben der Bundeswertpapierverwaltung durch eine Behörde wahrnehmen zu lassen. Die weitgehende Privatisierung der Finanzdienstleistungen und des Münzvertriebs würden den Bundeshaushalt entlasten und wäre darüber hinaus ein aktiver Beitrag zum Bürokratieabbau.
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