Meister: Die Linken bei Rot-Grün beleben gefährliche Neiddebatten
Berlin (ots)
Anlässlich der jüngsten steuerpolitischen Überlegungen der Grünen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
So würde es den Linken von Rot-Grün gefallen: Nichtstuend in der Hängematte liegen und von den Reichen die Steuern kassieren. Diesen Klischees werden die Linken von Rot-Grün mit den Überlegungen zur Besteuerung so genannter Steuerflüchtlinge und zur Wiederbelebung der Vermögensteuer gerecht. Die Neiddebatten führen nicht zu mehr Gerechtigkeit, sondern heizen den Verteilungskampf an und schüren den gesellschaftlichen Unfrieden. Kein Wunder, dass angesichts solcher Diskussion immer mehr Leistungsträger Wegzugsgedanken hegen. Sowohl die Besteuerung von Steuerflüchtlingen als auch die Wiederbelebung der Vermögensteuer sind völlig falsche Signale.
Ursächlich für den Wegzug vieler Menschen sind neben persönlichen Gründen bürokratische Hindernisse, überbordende Regulierungen und eine leistungsfeindliche Höhe von Steuern und Sozialabgaben. Sie erschweren wirtschaftlichen Leistungsträgern das Arbeiten und Investieren in Deutschland. Fehlende Gesamtkonzepte, dauernde Gesetzgebungsvorhaben mit nur einem Ziel, nämlich die Haushaltslöcher zu stopfen, geben den Menschen keine verlässliche Perspektive. Niemand weiß, wo die Reise hingeht. Wer zusätzlich die Wiederbelebung der substanzverzehrenden und mit unverhältnismäßigem Erhebungsaufwand verbundenen Vermögensteuer fordert, darf sich über entsprechende Reaktionen nicht wundern. Wer außerdem das amerikanische System kennt, weiß, dass eine Vielzahl internationaler Auskunftsabkommen und ein immenser Kontrollaufwand notwendig sind, um Staatsbürger, die sich im Ausland aufhalten, zu erfassen. Seit wann sind die Grünen für mehr Kontrolle? Wo bleibt hier der Bürokratieabbau?
Wir dürfen uns in Deutschland nichts vormachen: Deutschland ist keine Insel und kein Gefängnis. Leistungsträger und Eliten sind international umworben und haben damit Alternativen, die anderen Menschen nicht zur Verfügung stehen. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen in Deutschland wirtschaftsfreundlich ändern. Dazu ist ein Politikwechsel notwendig, dazu brauchen wir wirtschaftlich sinnvolle Gesamtkonzepte, die verlässliche Perspektiven bieten. Dazu gehört auch die endgültige Abschaffung der Vermögensteuer, ihre Streichung im Grundgesetz sowie der Verzicht auf Steuererhöhungsdebatten. Das alles wollen die Linken nicht. Sie bleiben lieber in ihrer Hängematte liegen.
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