Fischer: Bau- und Wohnungspolitiker der Union fordern Neustrukturierung der Eigenheimzulage
Berlin (ots)
Beim Herbsttreffen der Bau- und Wohnungspolitiker von CDU und CSU in Radebeul bei Dresden standen die Themen ganz im Zeichen der anstehenden Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag. Dirk Fischer (Hamburg) MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fasst die Ergebnisse des Treffens zusammen:
Wir haben uns ganz klar für den Fortbestand der Eigenheimzulage ausgesprochen. Einigkeit bestand darin, dass eine sinnvolle Weiterentwicklung der Städtebauförderung nicht als Argument zur Abschaffung der Eigenheimzulage und der Wohnungsbauprämie instrumentalisiert werden darf. Städtebauförderung darf nicht gegen Eigentumsförderung ausgespielt werden. Bundesbauminister Stolpe hat eine unglückliche Situation geschaffen, die den eigentlichen Handlungsbedarf verkennt.
Für die Wohnungsunternehmen der neuen Länder droht bei Realisierung der rot-grünen Reform der Gewerbesteuer eine weitere Verschärfung der angespannten Wirtschaftssituation. Die Entwicklung der Wohnungsmärkte vollzieht sich in den neuen Länder schnellern als diese Unternehmen reagieren können. Ihre Strukturen sind geprägt von einem hohen Anteil Fremdkapitalfinanzierung und Wohnungsbeständen, die immer stärker dem entwickelten Mietermarkt ausgesetzt sind. Die Wohnungspolitiker von CDU und CSU unterstützen betriebswirtschaftlich sinnvolle Fusionen. Gleichzeitig erwarten die Wohnungspolitiker von CDU und CSU, dass sich der Bund bei der Hilfe zur Altschuldenentlastung zu seiner Verantwortung stärker bekennt. Alle bis Jahresende eingehenden berechtigten Anträge müssen bedient werden. Die Bundesregierung ist gehalten, ggf. weitergehende Hilfen zu prüfen.
Darüber hinaus diskutierte man die Instrumente der Städtebauförderung. Die Sächsische Aufbaubank hat in ihrem Bericht wichtige Praxiserfahrungen vorgetragen. Im Mittelpunkt standen dabei die schwerwiegenden Folgen der demografischen Entwicklung in den neuen Ländern auf den Wohnungsmarkt und die Stadtentwicklung. Die bayerische Initiative zu Deregulierung und Entbürokratisierung betrifft auch Bereiche der Bau- und Wohnungspolitik. Die Überlegungen zum Verzicht auf die Abgeschlossenheitserklärung bei Wohneigentum, die Straffung der statistischen Erhebungen im Baubereich und die weitere Verfahrenskonzentration und Genehmigungsfiktion im Besonderen Städtebaurecht werden unterstützt.
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