Heinen: Künast betreibt weitere Politisierung der Verbraucher
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der Veranstaltung im BMVEL Vorbildliche Wirtschaft Verbraucher auf dem Weg zu einem nachhaltigen Konsum erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestags- fraktion, Ursula Heinen MdB:
Auch die gestrige Veranstaltung macht deutlich: Bundesministerin Künast sieht sich nicht als Ministerin aller Verbraucher, sondern nur einer bestimmten Gruppe von Verbrauchern, der sogenannten sozial- ökologisch geprägten Gruppe, wie sich aus dem Zusammenhang mit dem Hinweis auf die Strategischen Grundsätze und Leitbilder einer neuen Verbraucherpolitik des BMVEL ergibt. Mit dieser Veranstaltung wird eine weitere Politisierung der Verbraucherpolitik betrieben, indem Bundesministerin Künast aus ideologischen Gründen den nachhaltigen Konsum als Hauptziel ihrer Verbraucherpolitik machen möchte.
Selbstverständlich ist Nachhaltigkeit ein übergeordnetes Ziel allen Wirtschaftens, das sich auf allen Ebenen widerspiegelt. Ziel staatlicher Verbraucherpolitik muss aber sein, die Unabhängigkeit der Verbraucher zu stärken. Deshalb ist Aufklärung über Produkte, von Lebensmitteln bis zu Versicherungsverträgen, wichtig.
Die Unabhängigkeit der Verbraucher kann dann auch zu Entscheidungen führen, die dem gesellschaftlichen Konzept der rot-grünen Bundesregierung widersprechen. Einen ideologisch vorgeprägten Konsumenten zu kreieren, wie von der Ministerin angestrebt, kann dagegen nicht Ziel der Politik eines Bundesverbraucherministeriums sein. Frau Künast sollte mehr ideologische Zurückhaltung üben.
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