Krings: SPD-Vorschlag zur Ausbildungsabgabe löst die Probleme des Arbeitsmarktes nicht
Berlin (ots)
Anlässlich der desolaten Situation bei den Ausbildungsplätzen erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die von Regierungsvertretern vorgeschlagene Einführung einer Ausbildungsabgabe ab. Jede weitere Belastung für die Unternehmen wirkt für Lehrstellen vernichtend. Für das Ausmaß der Lehrstellenkatastrophe trägt die rot-grüne Bundesregierung schwere Mitverantwortung. Deutschland-weit fehlten Ende Mai über 170.000 Lehrstellen - allein in den neuen Ländern 85.000 Ausbildungsplätze. Rot-Grün hat die junge Generation im Stich gelassen.
Die Zahlenentwicklung war bereits ab Mai 2002 ablesbar. Aus politischen Gründen wurde die Lage vertuscht und bis zur Bundestagswahl 2002 zum Nichtthema erklärt. Jetzt, ein Jahr später, wurde das Thema wieder entdeckt und der SPD-Linken die Ausbildungsplatzabgabe als Beruhigungspille verabreicht.
Unternehmen haben zweifelsohne eine gesellschaftspolitische Verantwortung, gerade für die junge Generation. Zahlreiche Unternehmen stehen jedoch derzeit mit dem Rücken zur Wand. Jetzt bekommen diese Unternehmen von der Bundesregierung noch zusätzliche finanzielle Belastungen und Bürokratie aufgedrückt. All das verschärft das Insolvenzrisiko noch weiter. Letztlich würden durch eine Ausbildungsplatzabgabe vorwiegend außerbetriebliche Ausbildungsplätze entstehen, die kaum Beschäftigungschancen bieten.
Stattdessen müssen die ausbildenden Betriebe eine stärkere Unterstützung erfahren. Ausbildende Betriebe zahlen heute Prüfungsgebühren, eine Betreuungsgebühr und müssen schließlich noch für die überbetriebliche Ausbildung ihrer Lehrlinge aufkommen. Dies alles sind Kosten, die nicht oder nicht überwiegend dem Ausbilder zugute kommen und ihm daher auch nicht alleine aufgebürdet werden dürfen. Hierfür müssen vielmehr alle Betriebe ob sie ausbilden oder nicht z.B. über ihren Kammerbeitrag herangezogen werden. Kostenfaktoren wie die überbetriebliche Ausbildung gehören insgesamt auf den Prüfstand; nicht in jedem Ausbildungsberuf ist ein solcher Kurs wirklich notwendig.
Die Bundesregierung ist ferner aufgefordert, den Weg zur Sicherung eines ausreichenden Lehrstellenangebotes und Stärkung des ersten Ausbildungsstellenmarktes über eine Modernisierung der Ausbildungsordnungen, über eine an Wachstum orientierte Steuer- und Finanzpolitik sowie über eine Senkung der Lohnnebenkosten zu suchen.
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