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22.10.2003 – 13:29

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Raidel: Erstmals keine Teilnahme an Abstimmungen über Verteidigungsetat

    Berlin (ots)

Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Verteidigungsausschuss erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB:

    Die CDU/CSU hat sich heute zum ersten Mal nicht an der Schlussabstimmung über den Verteidigungshaushalt im Verteidigungsausschuss beteiligt. Der von Finanzminister Eichel vorgelegte Haushaltsentwurf ist verfassungswidrig und der Verteidigungshaushalt ist dramatisch unterfinanziert. Insbesondere die Finanzierung der Auslandseinsätze ist nicht gesichert. Bei aller Bereitschaft zur Kooperation mit der Regierung, die die CDU/CSU in den vergangenen Wochen gezeigt hat, kann von uns niemand erwarten, an einem verfassungswidrigen Vorhaben mitzuwirken.

    Wir fordern die Bundesregierung auf, den Verteidigungshaushalt von weiteren Kürzungen zu verschonen. Das gilt insbesondere für die am Wochenende nach der Rentenklausur angekündigte globale Minderausgabe von einer Milliarde Euro. Außerdem dürfen die Auslandseinsätze nicht aus dem Haushalt des Verteidigungsministers finanziert werden. Hierbei handelt es sich um gesamtstaatliche Aufgaben, für die Mittel im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Sicherheit ist kein Posten wie jeder andere. Die Fürsorge für unsere Bürger und für unsere Soldaten gebietet es uns, hier nicht weiter zu sparen.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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