Klein: Unsere Entwicklungszusammenarbeit bekämpft Fluchtursachen
Berlin (ots)
Fachkommission sieht Not und Perspektivlosigkeit als wesentliche Fluchtgründe
Am heutigen Dienstag hat die unabhängige Fachkommission "Fluchtursachen" ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie wurde im Juli 2019 von der Bundesregierung beauftragt, Fluchtursachen zu untersuchen und Impulse für Deutschlands Engagement in diesem Bereich zu geben. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Volkmar Klein:
"Die Kommission bezeichnet akute Not und Perspektivlosigkeit als die wichtigsten Gründe für Menschen, ihre Heimat zu verlassen. Gemeinsam mit schlechter Regierungsführung und Verwaltung entsteht so oft ein Teufelskreis, den es zu durchbrechen gilt.
Entwicklungszusammenarbeit muss deshalb helfen, Lebensgrundlagen zu sichern und Menschen eine Entwicklungsperspektive in ihrer Heimat zu geben. Gute Regierungsführung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind dabei entscheidende Voraussetzungen. Sie ermöglichen Menschen, ihr Leben selbst zu gestalten, und sind zugleich Bedingung für wirtschaftliche Entwicklung.
Unsere Entwicklungszusammenarbeit ist Krisenprävention, denn die deutsche Entwicklungszusammenarbeit stärkt unsere Partnerländer nachhaltig. Seitdem CDU und CSU die Bundesregierung führen, hat sich der Haushalt des BMZ verdreifacht und Rekordhöhe erreicht. Unsere Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass dieses hohe Niveau in den nächsten Jahren erhalten bleibt. Gerade nach den schweren Verwerfungen durch COVID-19 brauchen wir dieses Geld, um armen Ländern bei der Entwicklung zu helfen und so Fluchtgründe zu mindern."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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