Rehberg: Keine Entlastung des Bundeshaushalts durch neue Steuerschätzung
Berlin (ots)
Weiterhin hohe Defizite in den kommenden Jahren
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute seine Prognose für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU bis 2025 vorgelegt. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Die Steuerschätzung bringt für den Bundeshaushalt keine Entlastung. Der Bund muss im gesamten Zeitraum von 2021 bis 2025 Mindereinnahmen von
2 Mrd. Euro verkraften. Die geringen Mehreinnahmen der Jahre 2024 und 2025 gleichen die Mindereinnahmen von 2021 bis 2023 nicht aus. Angesichts jährlicher Defizite in hoher zweistelliger Milliardenhöhe bleibt der Bundeshaushalt in einer angespannten Situation.
Die Dynamik auf der Ausgabeseite ist weiter ungebremst. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich Maß zu halten. Wer immer neue Ausgaben des Bundes verspricht, muss deren Finanzierung präzise darlegen. Das gilt auch für neue Zuschüsse des Bundes an die Sozialversicherungen. Es ist kein Ausweis von Stärke, neue Ausgaben mit Schulden zu finanzieren, sondern der denkbar einfachste Weg. Wir haben eine Verantwortung für solide Finanzen - und eine Schuldenbremse im Grundgesetz, die spätestens ab 2023 einzuhalten ist.
Der Bund wird bei den Steuereinnahmen erst im Jahr 2023 wieder das Vor-Corona-Niveau erreichen. Länder und Kommunen können dagegen bereits in diesem Jahr wieder mit Steuereinnahmen in Höhe des Jahres 2019 rechnen. Hinzu kommt: Die Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden unterzeichnen ihre tatsächlichen Einnahmen. Sie erhalten hohe Zuschüsse vom Bund, die in der Steuerschätzung nicht aufgeführt werden. Weitere Hilfen des Bundes für die Länder und Kommunen darf es vor diesem Hintergrund nicht mehr geben. Der Bundeshaushalt ist nicht die Melkkuh für alle anderen staatlichen Ebenen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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