Raidel: Offene Fragen endlich beantworten
Berlin (ots)
Zum Kabinettsbeschluss, den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan auszuweiten, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB:
Die Entscheidung, ob die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Erweiterung des Afghanistan-Einsatzes im Bundestag zustimmt, ist noch nicht gefallen. Die Union ist kein Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün. Um unsere Zustimmung zu bekommen, muss die Regierung schon Argumente und tragfähige Konzepte vorlegen. Bisher hat sich die Regierung hinsichtlich des Kundus-Einsatzes diese Mühe nicht gemacht. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, endlich die von uns schon vor Wochen gestellten und noch offenen Fragen zur Erweiterung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan zu beantworten. Im Moment ist es nicht möglich, den betroffenen Soldaten zu erklären, welche Interessen Deutschlands wahrgenommen werden und wofür sie in Kundus ihr Leben riskieren sollen. Mit so schwammigen Worten kann man Soldaten nicht in einen Auslandseinsatz schicken!
Geklärt werden muss vor allem, welche Aufgaben unsere Soldaten übernehmen sollen. Bis heute halten viele zivile Aufbauorganisationen die Anwesenheit der Bundeswehr in Kundus für nicht erforderlich. Die Finanzierung des Einsatzes ist ebenso wenig geklärt wie die Frage, wie die Bundeswehr-Soldaten im Fall einer Eskalation geschützt oder zurückgeholt werden sollen. Schwierigste Frage bleibt, wie sich die Bundeswehr-Soldaten hinsichtlich des Drogenhandels verhalten sollen. Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr-Soldaten für Sicherheit sorgen, damit die Drogenbarone in Ruhe ihre Ernte einfahren und ihre Macht ausweiten können.
Die Bundesregierung muss bis zur Bundestags-Abstimmung in der kommenden Woche dringend ihre Hausaufgaben machen, um uns von dem Einsatz in Kundus zu überzeugen.
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