Fischer: Eigenheimzulage nicht gegen Städtebauförderung ausspielen
Berlin (ots)
Gegen den Versuch des Bundesbauministers Dr. Stolpe, die notwendige Stärkung der Städtebauförderung West an die Abschaffung der Eigenheimzulage zu koppeln, spricht sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Wohnungswesen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB aus:
Mit diesem durchschaubaren Manöver wird der Bundesbauminister nicht weiterkommen. Die vom Bundesminister in den Raum geworfenen großen Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen. Gerade einmal 12,9 Millionen Euro sind im Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 für die Aufstockung der Städtebauförderung West und des Stadtumbaus West kassenwirksam vorgesehen. Alle darüber hinausgehenden Zahlen sind Optionen auf die Zukunft. Sie sind abhängig von der Kassenlage angesichts der Glaubwürdigkeit der rot-grünen Bundesregierung keine besonders beruhigende Aussicht!
Die Probleme westdeutscher Städte müssen gelöst werden aber nicht durch die vollständige Abschaffung der Eigenheimzulage. Städtebauförderung und Wohneigentumsförderung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Die Stärkung der Städtebauförderung West muss auch eingebunden werden in eine generelle Debatte um die Neuordnung der Städtebauförderung. Dafür muss die Bundesregierung eine Grundlage schaffen. Eine Berichterstattung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse und künftigen Herausforderungen in der Städtebauforderung ist meines
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