Brähmig/Fischer: Neues Flughafenkonzept statt Preisdiktate
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion über Billigfluglinien erklären der tourismuspolitische und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB und Dirk Fischer MdB:
Die aus den Reihen der rot-grünen Koalition erhobenen Forderungen zur Verteuerung von Billigflügen zeigen erneut deren gestörtes Verhältnis zur Marktwirtschaft. Dabei wird gerne verschwiegen, dass Billigfluglinien dringend benötigte neue Arbeitsplätze schaffen. Oftmals starten und landen sie auch auf Nischenflughäfen und schaffen damit wichtige wirtschaftliche Impulse für die meist strukturschwachen Regionen und die dortigen Unternehmen. Außerdem profitiert Deutschland als Tourismus- und Wirtschaftsstandort von vielen dieser Flugverbindungen, die neue Möglichkeiten für Urlaubs- und Geschäftsreisen nach Deutschland schaffen.
Aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Flughäfen sollte die Bundesregierung stärker als bisher Verantwortung für die bundesweite Rahmenplanung im Bereich der Flughäfen übernehmen. Statt Preisdiktaten sind klare Aussagen zur Kapazitätsentwicklung der deutschen Flughäfen und Maßnahmen zum bedarfsgerechten Ausbau der Luftverkehrsinfrastruktur nötig, die sich auch an der europäischen und internationalen Wettbewerbssituation orientieren. Hier ist die Bundesregierung gefordert, sich in enger Abstimmung mit den - in erster Linie zuständigen - Bundesländern zu engagieren, Koordinationsfunktionen zu übernehmen und ein entsprechendes neues nationales Flughafenkonzept vorzulegen.
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