Hasselfeldt: Erst Hilfe für Kommunen, anschließend grundlegende Reform!
Berlin (ots)
In der allgemeinen Finanzdebatte erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die rot-grüne Bundesregierung vermischt mit ihrem Vorschlag zur Gewerbesteuer zwei unterschiedliche Probleme: Die akute Finanznot der Kommunen und den grundlegenden Reformbedarf bei den Kommuanlfinanzen. Die Vorschläge der Regierung werden keinem der Probleme gerecht.
CDU und CSU haben mit ihrem Antrag klar unterschieden, wir fahren zweigleisig: Schnelle Hilfe für die klammen Kommunen für das nächste Jahr und dann eine grundlegende Reform, die auf verlässlichen Berechnungsgrundlagen fußt. Bei dieser grundlegenden Reform müssen auch die Ausgaben einbezogen werden, wie wir es in unserem Entwurf vorschlagen. Einnahmen und Ausgaben müssen dabei gleichermaßen berücksichtigt werden.
In der gesamten Debatte hat der Finanzminister ebenso wie Kollege Poß nur in Überschriften gesprochen, zum Inhalt der Gesetzentwürfe wurde nichts gesagt. Die Regierung ist den Kommunen auch hier Antworten schuldig geblieben. Herr Müntefering schlägt zur Problemlösung neue Schulden vor. Das fällt den Regierungsfraktionen sofort und immer wieder ein: neue Schulden.
Der Bundeskanzler distanziert sich im ZDF-Sommer-interview von den Problemen in den Kommunen. Er belehrt darüber, dass die Bundesregierung nicht über die Gebühren bspw. für Kindergärten in den Gemeinden entscheide. Das ist schäbig, gerade weil diese Bundesregierung mit ihrer Wirtschafts- und Steuerpolitik die Ursachen für die kommunalen Einnahmeeinbrüche geschaffen hat. Die rot-grünen Vorschläge sind Flickwerk ohne stringente Idee und ohne schlüssiges Konzept. Sie nehmen hier dem einen und geben dort dem anderen. Nebenbei schaffen Sie unnötig neue Bürokratie für über 700.000 Freiberufler. Arbeitsbeschaffung für Finanzbeamte und Steuerberater.
Nicht einmal innerhalb der Regierungsfraktionen besteht Einigkeit. Schon vor der Einbringung des Gesetzes gab es Absetzbewegungen von maßgeblichen Mitgliedern dieser Fraktionen. So wird Frau Sager als Fraktionsvorsitzende der Grünen in der SZ mit der Äußerung zitiert, dass das Zahlenwerk von Hans Eichel untauglich sei.
Für die Senkung der Gewerbesteuerumlage mindestens auf das Niveau vor der rot-grünen Steuerreform gibt es auch in den Regierungsparteien Zustimmung, die Senkung der Umsatzsteueranteile für die Kommunen ist auch Bestandteil des Regierungsentwurfes: CDU und CSU fordern die Bundesregierung auf, schnell den Kommunen zu helfen. Eine anschließende Reform mit den Kommunen und auf verlässlicher Basis muss dann folgen.
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