Lippold/Paziorek/Wittlich: Trittin vernichtet Arbeitsplätze und erzielt keinen Umwelteffekt
Berlin (ots)
Anlässlich der heute vorgestellten Ergebnisse der Prognos-Dosen- pfandstudie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Werner Wittlich MdB:
Die heute vorgelegten Ergebnisse der Dosenpfandstudie entlarven Bundesumweltminister Trittin endgültig: Arbeitsplatzvernichtung ohne Verbesserung des Umweltschutzes.
Das seit Anfang des Jahres von Trittin wider besseren Wissens losgetretene Dosenpfandchaos hat ökologische Effekte erzielt, die nicht wahrnehmbar sind. Dafür wurde in Kauf genommen, dass per saldo tausende von Arbeitsplätzen vernichtet wurden. Die Gesamtkosten dieses falschen, dogmatischen Vorgehens liegen bei 500 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro jährlich. Die Zeche hat der Verbraucher zu bezahlen.
Bundesumweltminister Trittin ist aufgefordert, die Reißleine zu ziehen und das Dosenpfand auszusetzen. Das ist auch eine Forderung von EU-Kommissionspräsident Prodi, da die jetzige Pfandregelung nicht mit EU-Recht vereinbar ist.
Die Union fordert Herrn Trittin einmal mehr auf, sich endlich seiner Verantwortung als Bundesumweltminister zu stellen. Dazu gehört in erster Linie, dass er den Weg freimacht für eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Neuausrichtung der Verpackungsverordnung.
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